FAQ zur Impfpflicht

Wie lange gilt man als genesen?
Bisher hatte der Genesenenstatus sechs Monate lang Bestand. Seit dem 15.01.2022 läuft er schon nach drei Monaten ab dem Datum des positiven PCR-Tests aus. Laut der neuen Verordnung ist der Genesenennachweis von nun an frühestens 28 Tage nach Abnahme des positiven Tests gültig. Dann wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen.

(Stand: 24.01.2022)

Gibt es eine Impfpflicht für Psychotherapeut*innen?

Alle Menschen, die in einer psychotherapeutischen Praxis tätig sind (Inhaber*innen und Beschäftigte) müssen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis erbringen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind, oder sie müssen ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 vorlegen können.
Vom 16.03.2022 an dürfen Mitarbeiter*innen nur nach Vorlage eines solchen Nachweises eingestellt werden.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell vom 14.12.2021: https://bvvp.de/mein-bvvp/praxismaterialien/mitgliederinfo/
Weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden wir zeitnah nach in Kraft treten des Gesetzes zur Verfügung stellen.

Stand: 23.01.2022

Ein*e Mitarbeiter*in in meiner Praxis möchte sich nicht impfen lassen. Wie muss ich hier vorgehen?

Alle in der Praxis Tätigen müssen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis erbringen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, muss der oder die Praxisinhaber*in die personenbezogenen Daten dieser Mitarbeiter*innen an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln. Das ist auch dann der Fall, wenn Sie als Inhaber*in Zweifel an der Echtheit des Nachweises haben.

Ab dem 16.03.2022 dürfen Personen ohne einen solchen Nachweis nicht mehr in der Praxis beschäftigt werden. Das entsprechende Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfplicht ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, wir informieren Sie hierzu zeitnah.

Stand: 23.01.2022

Welche Sanktionen treffen mich, wenn ich oder ein*e Mitarbeiter*in in meiner Praxis gegen die Impfpflicht verstoßen?

Wenn Sie selbst oder Mitarbeiter*innen in Ihrer Praxis nach dem 16.03.2022 keinen Impf- der Genesenennachweis erbringen, droht Ihnen eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. : Auch die Mitarbeiter*innen können sanktioniert werden. Das entsprechende Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfplicht ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, wir informieren Sie hierzu zeitnah.

 

Stand: 23.01.2022

Darf ich beim Bewerbungsgespräch Bewerber*innen für Praxispersonal fragen, ob sie geimpft sind?

Da nach gesetzlicher Regelung alle in Gesundheitseinrichtungen Tätigen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis über Ihren Immunitätsstatus vorlegen müssen, und Sie als Praxisinhaber*in diesen Status Ihrer Beschäftigten dokumentieren müssen, können Sie diese Frage nun auch bereits im Bewerbungsgespräch stellen.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellen wir unseren Mitgliedern zeitnah nach in Kraft treten des Gesetzes zur Verfügung.

Stand: 23.01.2022

Kann ich Mitarbeiter*innen in meiner Praxis kündigen, weil sie sich nicht impfen lassen möchten?

Bei fehlendem Impfschutz oder Immunität und ohne medizinische Kontraindikation dürfen Sie entsprechende Mitarbeiter*innen ab dem 16.03.2022 nicht mehr in Ihrer Praxis beschäftigen.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellen wir unseren Mitgliedern zeitnah nach in Kraft treten des Gesetzes zur Verfügung.

 

Stand: 23.01.2022

Darf mein Arbeitgeber mir als PiA einen Bonus anbieten, damit ich mich impfen lasse?

Manche Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten neben der Freistellung zum Impftermin auch eine Bonuszahlung an, wenn sie sich impfen lassen. Gegen eine solche “Impf-Prämie“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie fördert ein legitimes Anliegen und stellt die Beschäftigten insgesamt finanziell besser.

Stand: 14.12.2021

Können wir Psychotherapeut*innen noch prioritär gegen Covid-19 geimpft werden?

Die Impf-Priorisierung wurde am 7. Juni 2021 aufgehoben und es wurden bislang keine neuen Priorisierungen für die dritte Corona-Impfung festgelegt.

Stand: 14.12.2021

Kann ich eigentlich Patient*innen in meiner Praxis abweisen, die nicht vollständig geimpft sind?

Nach Auskunft der Justitiarin der KV Niedersachsen lautet die Antwort nein. Denn alle Vertragsärzte und – psychotherapeut*innen seien verpflichtet, im Rahmen der Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß § 13 Absatz 7 Satz 3 BMV-Ä dürften sie die Behandlung Versicherter nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 14.03.2001, AZ: B 6 KA 54/00) sei diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nenne demnach als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt*innen und Patient*innen. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen sei, sei eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden.

Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht normativ festgelegt habe, könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Behandelnde pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen dürfe. Das BSG habe mehrfach klargestellt, dass Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet seien (u.a. BSG Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die Behandlungspflicht begründe eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen seien daher nicht frei darin zu betreuen, wen sie wollten.

Überdies sei das Verlangen eines Nachweises über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes bedenklich. Es existiere keine Rechtsgrundlage dafür, von seinen Patient*innen Auskunft darüber erhalten zu können, ob diese gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft seien oder nicht.

Stand: 14.12.2021

Kann ich bei meinem Praxispersonal in den Arbeitsvertrag schreiben, dass eine Impfung Pflicht ist für die Beschäftigung?

Nach derzeitiger Gesetzeslage kann die Corona-Schutzimpfung auch nicht im Arbeitsvertrag verankert werden, da eine entsprechende Regelung als einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam wäre. Denn sie würde von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mangels gesetzlich angeordneter Impfpflicht würde eine solche Klausel die geschützten Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer also in unangemessener Weise benachteiligen. Weitere Hintergründe hier.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellen wir unseren Mitgliedern zeitnah nach in Kraft treten des Gesetzes zur Verfügung.

Stand: 23.01.2022