FAQ zur Impfpflicht

Ist mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16.03.2022 auch automatisch ein Betretungsverbot für nicht geimpfte Praxisinhaber*innen oder nicht geimpfte Beschäftigte in Kraft getreten?
Nein. Die Klarstellung aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zum 16.02.2022 zu dem Thema lautet: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen.“ Was Sie beachten sollten und wie Sie sich ggf. auf Nachfragen des Gesundheitsamts vorbereiten können, dazu informiert der bvvp im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Stand: 16.03.2022

Müssen nicht geimpfte Praxisinhaber*innen sich gemäß den Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht selbst bis zum 15.03.2022 beim Gesundheitsamt melden und diesen Umstand angeben?

Nein. Als nicht geimpfte*r Praxisinhaber*in müssen Sie Ihren Impf- oder Genesenenstatus nur selbst dokumentieren (Quelle: BMG, Frage 18). Das Gesundheitsamt kann die Information ggf. anfordern und darüber entscheiden, ob ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. Dabei hat es einen Ermessensspielraum. Insofern gilt auch hier, dass man vorsorglich die Praxissituation samt Hygienekonzept detailliert darstellen sollte. Sollte eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich sein, so ist natürlich eine Darstellung des Sachverhalts mit ärztlichem Attest anzuraten. Mehr dazu im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Stand: 16.03.2022

Wie lange gilt man als genesen?

Seit dem 15.01.2022 läuft der Genesenstatus schon nach drei Monaten ab dem Datum des positiven PCR-Tests aus. Laut Verordnung ist der Genesenennachweis frühestens 28 Tage nach Abnahme des positiven Tests gültig. Nach Ablauf der 90 Tage wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen.
(Stand: 23.09.2022)

Gibt es eine Impfpflicht für Psychotherapeut*innen?

Alle Menschen, die in einer psychotherapeutischen Praxis tätig sind (Inhaber*innen und Beschäftigte) müssen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis erbringen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind, oder sie müssen ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 vorlegen.
Seit dem 16.03.2022 dürfen Mitarbeiter*innen nur nach Vorlage eines solchen Nachweises neu eingestellt werden (§ 20a Abs 3 des IfSG). Ein automatisches Tätigkeitsverbot ergibt sich dadurch allerdings nicht, das Gesundheitsamt hat hier eine “Ermessensentscheidung” zu treffen.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

Stand: 16.03.2022

Ein*e Mitarbeiter*in in meiner Praxis möchte sich nicht impfen lassen. Wie muss ich hier vorgehen?

Alle in der Praxis Tätigen müssen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis erbringen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20a Abs 2 IfSG).

Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, muss der oder die Praxisinhaber*in die personenbezogenen Daten dieser Mitarbeiter*innen an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln. Das ist auch dann der Fall, wenn Sie als Inhaber*in Zweifel an der Echtheit des Nachweises haben.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

 

Stand: 16.03.2022

Welche Sanktionen treffen mich, wenn ich oder ein*e Mitarbeiter*in in meiner Praxis gegen die Impfpflicht verstoßen?

Wenn Sie selbst oder Mitarbeiter*innen in Ihrer Praxis nach dem 16.03.2022 keinen Impf- der Genesenennachweis erbringen, droht Ihnen eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Auch die Mitarbeiter*innen können sanktioniert werden.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

 

Stand: 16.03.2022

Darf ich beim Bewerbungsgespräch Bewerber*innen für Praxispersonal fragen, ob sie geimpft sind?

Da nach gesetzlicher Regelung (§ 20a Abs 3 des IfSG) ab dem 16.03.2022 keine nichtgeimpften Personen in Praxen neu eingestellt werden dürfen, müssen Sie diese Frage sogar stellen.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

Stand: 16.03.2022

Kann ich Mitarbeiter*innen in meiner Praxis kündigen, weil sie sich nicht impfen lassen möchten?

Ein automatisches Tätigkeitsverbot für bereits tätige ungeimpfte Angestellte ergibt sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 nicht, das Gesundheitsamt hat hier eine “Ermessensentscheidung” zu treffen.

Bei einer Kündigung können Kündigungsschutzklagen drohen, sowie das Fortbestehen von Lohnansprüchen. Der Nachweispflicht über die Immunisierung oder Impfunfähigkeit stellt vielmehr eine arbeitsrechtliche Verpflichtung dar, bei deren Verletzung Verletzung zunächst eine Abmahnung erfolgen sollte. Doch nur wenn tatsächlich ein Betretungs oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, wird der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht befreit (§ 326 Abs. 1 BGB) und kann dann in letzter Konsequenz auch eine Kündigung aussprechen.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

 

Stand: 16.03.2022

Darf mein Arbeitgeber mir als PiA einen Bonus anbieten, damit ich mich impfen lasse?

Manche Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten neben der Freistellung zum Impftermin auch eine Bonuszahlung an, wenn sie sich impfen lassen. Gegen eine solche “Impf-Prämie“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie fördert ein legitimes Anliegen und stellt die Beschäftigten insgesamt finanziell besser.

Stand: 14.12.2021

Kann ich eigentlich Patient*innen in meiner Praxis abweisen, die nicht vollständig geimpft sind?

Nach Auskunft der Justitiarin der KV Niedersachsen lautet die Antwort nein. Denn alle Vertragsärzte und – psychotherapeut*innen seien verpflichtet, im Rahmen der Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß § 13 Absatz 7 Satz 3 BMV-Ä dürften sie die Behandlung Versicherter nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 14.03.2001, AZ: B 6 KA 54/00) sei diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nenne demnach als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt*innen und Patient*innen. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen sei, sei eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden.

Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht für alle normativ festgelegt habe, könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Behandelnde pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen dürfen. Das BSG habe mehrfach klargestellt, dass Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet seien (u.a. BSG Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die Behandlungspflicht begründe eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen seien daher nicht frei darin zu betreuen, wen sie wollten.

Stand: 04.02.2021

Kann ich bei meinem Praxispersonal in den Arbeitsvertrag schreiben, dass eine Impfung Pflicht ist für die Beschäftigung?

Ab dem 16.03.2022 dürfen nichtgeimpfte Personen nach § 20a Abs 3 des IfSG nicht mehr in Praxen angestellt werden.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

Stand: 16.03.2022