FAQ zu 2G/3G-Regeln und Testpflicht

Wie verhält es sich mit der Testpflicht bei Begleit- und Bezugspersonen zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen?
Sie werden genauso behandelt wie die Patient*innen selbst, die ja nicht getestet werden und auch keinen Nachweis über ihren Status führen müssen. Eltern, Erziehungsberechtigte, Betreuer o.ä. sind vielmehr den behandelten und betreuten Personen (Siehe Paragraf § 28 Abs. 2 Satz 2 IfSG) gleichgesetzt. Für sie gelten daher die für Patient*innen geltenden Rest- und Hygieneanforderungen.
Wie verhält es sich mit der Testpflicht für Reinigungskräfte oder Handwerker zum Beispiel, die gar keinen Kontakt zu Patient*innen haben?

Es ist nicht entscheidend, ob die Reinigungskraft oder der Klemptner Ihre Arbeit außerhalb der Sprechzeiten ausführen, sie gelten gesetzlich als Besucher und unterliegen daher der Testpflicht. Hierzu § 28b Abs. 2 IfSG: „… Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Testnachweis mit sich führen.“ Heißt: Wenn sie aus beruflichen Gründen die Praxis betreten, müssen sie einen Test vorlegen.

Gilt die Testpflicht auch für Psychotherapeuten/Ärzte ohne Personal?

Es gilt auch für Inhaber von Einzelpraxen. Denn diese haben ja Außenkontakte zu ihren Patient*innen, also „zu Dritten“, wie es im Gesetz steht. Zitat aus § 28 b Abs 1. Im Infektionsschutzgesetz: „…Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können…“.

Sofern der/die Psychotherapeut*in geimpft/genesen ist, gelten derzeit die erleichterten Anforderungen dahingehend, dass auch ein Selbsttest ohne Aufsicht zweimal die Woche möglich ist. Für Ungeimpfte hingegen bleibt es bei einer täglichen Testpflicht mit einen Antigen-Schnelltest.

Darf oder muss ich die 2G- und 3G-Regeln in meiner Praxis durchsetzen?

Alle vertragsärztlichen Praxen bleiben – wie bisher auch – der elementaren Grundversorgung zugeordnet. Das bedeutet, dass in allen kassenärztlichen Praxen keine 3G / 2G oder 2G+ Regel für Patient*innen gilt.

Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsberater der KBV und LänderKVen ist es zulässig, dass Ärzte getrennte Sprechstunden für 3G und Nicht3GPatienten anbieten.

Gibt es eine Testpflicht für Psychotherapeut*innen?

Dieses Infektionsschutzgesetz unterscheidet sich zu den vorgegangenen, da nun die Länder für die Umsetzung der Regelungen zuständig sind. Diese können also variieren. Achtung: Auch die Änderungen des §28b des Infektionschutzgesetzes, die vor allem die Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen betritt, wird von den einzelnen KVen der Länder unterschiedlich ausgelegt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen KV über die Umsetzung der Regelung.

Eine Testung zwei Mal wöchentlich mittels einem AntigenSchnelltest in Eigenanwendung ohne Überwachung ist nun also offenbar ausreichend für Geimpfte oder genesene Personen, die in der Praxis tätig sind. Richten Sie sich bitte ausschließlich danach, was Ihre KV dazu schreibt.

Die Testpflicht gilt auch für Praxisinhaber*innen ohne Angestellte, da juristisch Selbstständige als Beschäftigte im Betrieb gelten. Hierbei stellt die Aufsichtspflicht beim Testvorgang für Ungeimpfte natürlich eine paradoxe Hürde dar.

Müssen sich meine Patient*innen testen lassen?

Dieses Infektionsschutzgesetz unterscheidet sich zu den vorgegangenen, da nun die Länder für die Umsetzung der Regelungen zuständig sind. Diese können also variieren. Achtung: Auch die Änderungen des §28b des Infektionschutzgesetzes, die vor allem die Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen betritt, wird von den einzelnen KVen der Länder unterschiedlich ausgelegt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen KV über die Umsetzung der Regelung.
Für Patient*innen gilt die tägliche Testpflicht nicht! Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsberater der KBV und Länder-KVen ist es aber zulässig, dass Ärzte getrennte Sprechstunden für 3G- und Nicht-3G-Patienten anbieten. Für Patient*innen gilt diese Testpflicht nicht auch nicht ggf. für Begleitpersonen, z.B. für Eltern bei zu behandelnden Kindern oder für Betreuer*innen von alten Menschen oder Patient*innen mit Behinderungen.

Werden die Kosten für die Pflichttests erstattet?

Dieses Infektionsschutzgesetz unterscheidet sich zu den vorgegangenen, da nun die Länder für die Umsetzung der Regelungen zuständig sind. Diese können also variieren. Achtung: Auch die Änderungen des §28b des Infektionschutzgesetzes, die vor allem die Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen betritt, wird von den einzelnen KVen der Länder unterschiedlich ausgelegt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen KV über die Umsetzung der Regelung.

Eine über die bisherige Regelung hinausgehende Refinanzierung der Tests ist (bislang) nicht vorgesehen. Derzeit werden nur die Kosten für zehn Antigen-Tests (Schnelltests) pro Monat pro Person erstattet (3,50 Euro pro Test). Die KBV hat bereits beim Bundesgesundheitsministerium eine Erhöhung der kostenfreien Tests beantragt. Sobald es hierzu neue Entwicklungen gibt, informieren wir Sie.

Kann ich Tests über die KV beziehen?

Dieses Infektionsschutzgesetz unterscheidet sich zu den vorgegangenen, da nun die Länder für die Umsetzung der Regelungen zuständig sind. Diese können also variieren. Achtung: Auch die Änderungen des §28b des Infektionschutzgesetzes, die vor allem die Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen betritt, wird von den einzelnen KVen der Länder unterschiedlich ausgelegt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen KV über die Umsetzung der Regelung.

Ob der Bezug von Tests, die derzeit auf dem freien Markt nur schwer und zu hohen Preisen zu erwerben sind, über die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV) möglich sein wird, ist noch ungeklärt.

Welche Dokumentationspflichten gibt es für Tests?

Dieses Infektionsschutzgesetz unterscheidet sich zu den vorgegangenen, da nun die Länder für die Umsetzung der Regelungen zuständig sind. Diese können also variieren. Achtung: Auch die Änderungen des §28b des Infektionschutzgesetzes, die vor allem die Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen betritt, wird von den einzelnen KVen der Länder unterschiedlich ausgelegt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen KV über die Umsetzung der Regelung.

Auch weiterhin sind die Testungen zu dokumentieren. Zu dokumentieren sind :

  • der Impfstatus aller in der Praxis Tätigen. Der Impfnachweis ist momentan
    noch unbeschränkt gültig und der Genesenenstatus sechs Monate. Das
    Ablaufdatum von Genesenennachweisen sollte vom Arbeitgeber
    dokumentiert werden.
  • die Testung aller in der Praxis Tätigen. Zu dokumentieren ist das Datum,
    die Uhrzeit, Vor und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift der getesteten
    Person, Art der Leistung (z.B. PoC Test), Testgrund (z.B. Praxispersonal),
    Testergebnis und Mitteilungsweg. Der Test darf maximal 24 Stunden alt
    sein darf. Gegebenenfalls reicht dann ein Schnelltest auch für zwei Tage.