FAQ zu Entschädigung

Welche Entschädigungen gibt es?
Es gibt zwei Arten von Entschädigungen:
  • Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis
  • Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer*innen und Selbstständige für maximal zehn Wochen, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, für maximal 20 Wochen eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung oder auf Grund einer Absonderung des Kindes erhalten. Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer*innen und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten. Mehr Informationen finden Sie auf dem Info-Portal zur Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz der Bundesländer.

Stand: 13.06.2022

Stimmt es, dass die Kurzarbeiterregelung erneut verlängert wurde?

Bis zum 31. März 2022 galt:

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 100 Prozent erstattet. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022 werden pauschal 50 Prozent erstattet.

Bis 30. Juni 2022 gilt: 

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende Juni 2022 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 28 Monaten.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen.

Folgende Regelungen gelten unbefristet: 

  • Die Anzeige über Kurzarbeit sowie die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes können online oder schriftlich eingereicht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Diese und weitere wichtige Informationen finden Sie auch auf der Seite Corona-Krise: Kurzarbeitergeld für Unternehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Stimmt es das die Hygienepauschale Ende März 2022 ausgelaufen ist?

Das ist richtig. Zur Über­nahme der durch Corona bedingten Mehrkosten und um die hochwertige Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, hatte der Verband der Privaten Krankenver­sicherung (PKV) mit der Bundesärzte- sowie der Bundeszahnärztekammer einen Vergütungszuschlag abge­stimmt und mehrfach verlängert. Diese sogenannte Corona-Hygienepauschale lief  – wie mit beiden Institutionen vereinbart – am 31. März 2022 aus.

Psychotherapeut*innen können seit 13. Januar 2022 eine Kostenerstattung für ein mobiles Kartenterminal erhalten. Möglich ist dies, wenn sie das Gerät für probatorische Sitzungen im Krankenhaus oder für gruppenpsychotherapeutische Leistungen außerhalb der eigenen Praxisräume benötigen. Der Anspruch wurde rückwirkend ab Oktober 2021 erweitert. Mit einem mobilen Kartenterminal kann die elektronische Gesundheitskarte von Versicherten auch dann eingelesen werden, wenn diese außerhalb der Praxisräume behandelt werden. Erstattung gibt es natürlich nur, wenn man dann die benannten Leistungen auch tatsächlich abrechnet. Gezahlt werden einmalig 350 Euro pto Gerät. Weitere Informationen dazu finden Sie bei der KBV.

Gibt es auch Unterstützung für Psychotherapeut*innen mit Kostenerstattungsverfahren?

Der  bvvp sieht die Kostenerstattung grundsätzlich als Benachteiligung der wichtigen dort tätigen Psychotherapeut*innen. Wir setzen uns seit Jahren für angemessene Verhältniszahlen ein, unterstützen außerdem auch Kolleg*innen gerade im Ländlichen, dass sie eine Sonderbedarfszulassung bekommen.

Die Krise ist wieder ein gutes Beispiel, denn es wird mit Sicherheit keine generellen Ausnahmeregelungen bei der Leitungserbringung geschweige denn einen Schutzschirm der Selbstverwaltung geben in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung kann man als Kostenerstatter im Rahmen der Hilfsmaßnahmen als Kleinunternehmer beantragen. Mehr dazu finden Sie u.a. hier!

Kann ich Entschädigungsansprüche geltend machen, wenn meine Praxis schließen muss?

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein bzw. auf Grund einer Allgemeinverfügung oder Verordnung im Einzelfall gelten.

Angeordnete Schließungen von Betrieben sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes. Wenn Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer*innen nach der Schließung unter Quarantäne gestellt wurde, besteht in den meisten Fällen trotzdem kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Begründung ist, dass im geschlossenen Betrieb sowieso keine Tätigkeit möglich gewesen wäre. Schließen Arzt oder Therapeut ihre Räume aus eigenen Stücken, fließt keine Entschädigung.

Mehr Informationen finden Sie auf dem Info-Portal zur Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz der Bundesländer.

Informieren Sie sich über die Regelung für Ihre KV, hier finden Sie eine Liste mit den Adressen aller Kassenärztlicher Vereinigungen.

Stand: 13.06.2022

Was gilt für angestellt tätige Psychotherapeut*innen in der Coronakrise?

Bei einer bestätigten Coronavirus-Infektion – mit Symptomen – wird Ihnen Ihr Arzt oder Ihre Ärztin eine Arbeitsunfähigkeit (AU) ausstellen. Während der AU haben Sie in den meisten Fällen Anspruch auf die gesetzliche Entgeltfortzahlung oder auf Krankengeld. Seit August 2022 darf Sie Ihr Arzt / Ihre Ärztin auch wieder telefonisch krankschreiben. Die Sonderregelung gilt vorerst befristet bis 30. November 2022.

Zuvor sieht die Sonderregelung eine eingehende telefonische Befragung des Patienten vor. In der Praxis analysiert man also die telefonischen Schilderungen. So erhält der Krankgeschriebene eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) für sieben Tage, vorausgesetzt der Covid-19-Test ist positiv. Darüber hinaus ist eine einmalige Verlängerung für sieben weitere Kalendertage möglich, ebenfalls per Telefon.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wurde nicht über den 25.Mai 2022 hinaus verlängert. Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an das Infektionsgeschehen anzupassen.

Darüber hinaus beobachtet das Bundeministerium für Arbeit und Soziales das Infektionsgeschehen auch weiterhin und wird im Falle eines kritischen bundesweiten Wiederanstiegs Maßnahmen ergreifen und bekannt machen.

(Stand: 07.09.2022)

Meine Angestellte ist in Quarantäne. Muss ich ihr Entgelt weiterhin zahlen?

Hier kommt es zunächst darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich an Covid-19 erkrankt ist oder ob die Quarantäne nur als “Vorsichtsmaßnahme” angeordnet wurde.

In letzterem Fall besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da es an einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 EFZG fehlt. Der Arbeitnehmer kann aber gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (“IfSG”) einen Entschädigungsanspruch gegen die Behörden haben, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß § 31 IfSG angeordnet wurde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass gemäß § 56 Abs. 5 IfSG zunächst der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Entschädigungszahlungen an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Der Arbeitgeber kann diese Zahlung dann aber auf Antrag von den Behörden zurückverlangen.

Ist der Arbeitnehmer in Quarantäne tatsächlich an Covid-19 erkrankt und daher arbeitsunfähig, besteht aufgrund dieser Erkrankung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG. Aus unserer Sicht empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, zumindest einen Antrag auf Übernahme der Entgeltfortzahlungskosten gegenüber der Behörde zu stellen.

Quelle: Sondernewsletter auf der Internetseite der auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltspraxis BRP

Mehr Informationen zur Antragsstellung, finden Sie auf dem Info-Portal zur Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz der Bundesländer.

Stand: 13.06.2022

Bekomme ich Entschädigung für Quarantäne?

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sie können dann eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein bzw. auf Grund einer Allgemeinverfügung oder Verordnung im Einzelfall gelten.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV  unter Finanzhilfen oder auch in dieser PDF: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt und allgemeiner: VGSD Themen Corona

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen finden Sie auf dem Info-Portal zur Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz der Bundesländer.

Informieren Sie sich auch über die Regelung für Ihre KV, hier finden Sie eine Liste mit den Adressen aller Kassenärztlicher Vereinigungen.

Stand: 13.06.2022