FAQ zu Entschädigung

Welche Hilfen gibt es konkret vom Bund für uns freiberuflich tätige PsychotherapeutInnen?
Hilfreich kann das Papier des Bundeswirtschaftsministeriums  Eckpunkte„Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ sein, das den Umfang und die Grundlagen für Unterstützung zusammenfasst. Eine Übersicht zu allen bundesweiten – aber auch der landesspezifischen Regelungen finden Sie beim Bundesverband der Freien Berufe. Die private Plattform  Foerderhilfen-covid19.de hat auch einen sehr guten Überblick zu der Möglichkeiten der Unterstützung erstellt.  
Gibt es auch Unterstützung für PsychotherapeutInnen mit Kostenerstattungsverfahren?

Der  bvvp sieht die Kostenerstattung grundsätzlich als Benachteiligung der wichtigen dort tätigen PsychotherapeutInnen. Wir setzen uns seit Jahren für angemessene Verhältniszahlen ein, unterstützen außerdem auch KollegInnen gerade im Ländlichen, dass sie eine Sonderbedarfszulassung bekommen.

Die Krise ist wieder ein gutes Beispiel, denn es wird mit Sicherheit keine generellen Ausnahmeregelungen bei der Leitungserbringung geschweige denn einen Schutzschirm der Selbstverwaltung geben in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung kann man als Kostenerstatter im Rahmen der Soforthilfe als Kleinunternehmer beantragen. Mehr dazu finden Sie u.a. auf unseren FAQ-Seiten Welche Corona-Soforthilfen für Freiberufler gibt es von den Bundesländern und Welche Hilfen gibt es konkret vom Bund für uns freiberuflich tätige PsychotherapeutInnen?

Gibt es vom bvvp ein Überblickspapier über die Dinge, die ich als PraxisinhaberIn jetzt wissen muss?

Ja, wir haben tatsächlich eine Vielzahl von Informationen für PraxisinhaberInnen für Sie zusammengestellt, die Fragen beantworten von: „Welche betrieblichen Maßnahmen sind notwendig?“ über „Coronavirus: Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen?“ bis hin zu „Welche Finanzhilfen und Steuererleichterungen gibt es?“

Lesen Sie unsere Zusammenstellung zur Unterstützung für Unternehmen/Praxen in Zeiten der Corona-Krise.

Aber natürlich gilt auch hier angesichts der Schnelllebigkeit von Regelungen: Der bvvp übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Welche Corona-Soforthilfen für Freiberufler gibt es von den Bundesländern?

Die Krise bringt auch für viele der TherapeutInnen finanzielle Nachteile. Alle Bundesländer haben Hilfsprogramme für Selbstständige und Freiberufler ins Leben gerufen. Wir haben eine Internetseite gefunden, die einen Überblick über die Soforthilfen bietet, häufig ausgezahlt als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Übersicht der Soforthilfen für Selbständige und Freiberufler

Natürlich machen wir auch diese Angaben ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, auch wir sind auf Aussagen der Presse und von ExpertInnen angewiesen. Zusätzlich können kurzfristig Änderungen eintreten, sodass wir Sie bitten, sich zusätzlich immer aktuell direkt bei den entsprechenden Stellen zu informieren.

Zur Herabsetzung der Steuervorauszahlung und /oder Stundung fälliger Steuerzahlungen: Die Finanzämter haben einen Vordruck zur Herabsetzung der Steuervorauszahlungen und/oder Stundung der Steuerzahlungen auf ihre jeweiligen Länder-Internetseiten gestellt.

Die private Plattform  Foerderhilfen-covid19.de hat auch einen sehr guten Überblick zu der Möglichkeiten der Unterstützung erstellt.

 

Welche Bedeutung hat der „Rettungsschirm“ der Bundesregierung genau für uns PsychotherapeutInnen?

Folgende Gesetzespassagen gelten für uns PsychotherapeutInnen

Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu er-statten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaß-stab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.

Mit der Regelung zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe wird sichergestellt, dass der vertragsärztliche Leistungserbringer trotz der gefährdend rückläufigen Fallzahl aufgrund einer reduzierten Patienteninanspruchnahme Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erhält.
Diese Regelungen sind für PsychotherapeutInnen allerdings ziemlich unpräzise.

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten hat am 28.03. 2020 in einer von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedeten bvvp Resolution gefordert, dass die Besonderheiten psychotherapeutischer Praxen bei der konkreten Ausgestaltung des finanziellen Schutzschirms berücksichtigt werden müssen.

Darin heißt es:

Der größte Teil psychotherapeutischer Leistungen wird extrabudgetär vergütet, also außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Die geplante gesetzliche Regelung für Ausgleichszahlungen setzt voraus, dass eine Minderung um mehr als 10 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals vorliegt und dass diese auf einem Fallzahlrückgang beruht, der durch eine geringe Inanspruchnahme der Leistungen durch PatientInnen zum Beispiel durch eine Pandemie begründet ist. Die aktuellen Einkommensverluste in psychotherapeutischen Praxen entstehen jedoch weniger durch eine reduzierte Fallzahl als vielmehr durch eine reduzierte Behandlungsfrequenz bei weitestgehend stabiler Fallzahl.

Besonderheiten müssen in die Ausgestaltung der Rechtsverordnungen Eingang finden. Genauso muss es Regelungen für Praxen geben, die noch nicht auf ein Vorjahresquartal zurückgreifen können, zum Beispiel neue Praxen, Weiterbildungspraxen und anderes mehr, um sicherzustellen, dass diese nicht benachteiligt werden.

 

Welche Institutionen geben Infos zu Entschädigungsansprüchen für Praxisinhaber?

Die KBV hat die aktuellen Bestimmungen zur Entschädigung von Praxen in einer Praxisinfo zusammengefasst:

Praxisinfo: Coronavirus – Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne, Hinweise und zuständige Behörden. Stand des Dokuments ist der 4. März.

Kreditprogramme werden von der KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.

Weitere Infos bieten auch die Gesundheitsministerien der Länder auf ihren Internetseiten.

Was gilt für angestellt tätige PsychotherapeutInnen in der Coronakrise?

Auskünfte zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

BMAS: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Wer angestellt und mit dem Virus infiziert ist, hat während der Erkrankung einen Anspruch, dass sein/ihr Entgelt über sechs Wochen weiterbezahlt wird, anschließend hat man einen Anspruch auf Krankengeld. Während einer angeordneten Quarantäne besteht ein Anspruch auf Freistellung bei Entgeltfortzahlung über § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Muss meine Praxis-Unterbrechungs-Versicherung bezahlen, wenn ich aufgrund der Corona-Krise für eine bestimmte Zeit nicht mehr arbeiten kann, weil ich zum Beispiel in Quarantäne bin?

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Nach Anfragen hat zum Beispiel die Donau Versicherung AG auf diese Frage eines Mitglieds brieflich mitgeteilt, dass prinzipiell „im Rahmen der P.U.V. Verträge Versicherungsschutz für eine behördlich angeordnete Quarantäne in Folge einer Seuche besteht“ – sofern Sie persönlich betroffen sind.

Allerdings heißt es dort auch: „Wir haben es im Rahmen der Praxis-Unterbrechungs-Versicherung auf der einen Seite mit verschiedenen Tarif- und Produktgenerationen zu tun und auf der anderen Seite mit unterschiedlichen Sachzusammenhängen.“

Das bedeutet: Schauen Sie genau in Ihren Vertrag hinein, was abgedeckt ist! Jeder Einzelfall werde geprüft, wurde zugesagt. Allerdings werden Sie auch verpflichtet, selbst zu klären, „ob aus staatlichen Quellen (z.B. Infektionsschutzgesetz, Kassenärztlichen Vereinigungen, …) Ansprüche zu erwarten sind. Solche staatlichen Ansprüche wären nämlich mit der P.U.V Leistung zu verrechnen.“

Stimmt es, dass es jetzt ein Hilfspaket der Bundesregierung gibt, das auch uns PsychotherapeutInnen unterstützt, wenn wir durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erleiden?

Ja, das ist richtig, dasss ein solches Hilfspaket kommt. Die Bundesregierung hat am 23. März ein Hilfspaket für Ärzte, Krankenhäuser und Pflege beschlossen. Niedergelassene ÄrztInnen und auch wir PsychotherapeutInnen können mit Ausgleichszahlungen für Umsatzeinbußen infolge der Coronavirus-Krise rechnen. Das Maßnahmenpaket, mit dem finanzielle Verluste abgefedert werden sollen, soll noch diese Woche, bis zum 27.03.2020, von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten und beschlossen werden. Weitere Infos zu dem Gesetzesvorhaben gibt die KBV.

Wir berichten aktuell, wenn genauere Informationen vorliegen.

Muss meine KV einen Ausgleich zahlen, wenn ich hohe Einnahmenverluste habe?

Am 23. März wurde dazu ein von Gesundheitsminister Spahn vorgelegtes Gesetz im Kabinett verabschiedet, dass bereits am 27. Märzl von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde: „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen.“ Darin ist formuliert:

„Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“

Hier heißt es auch, dass zum „Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie“ begründet sei, Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe vorgenommen werden. So soll „Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit“ hergestellt werden.
Vorrangig sollen sich dieser Schutz auf die Leistungen innerhalb der morbiditätbedingten Gesamtvergütung beziehen. Aber der Gesetzentwurf sagt auch: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, (…) begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden.“Unsere extrabudgetären Leistungen sind nicht explizit genannt, aber indirekt gemeint in besagtem Satz 6 mit „Leistungen der … vereinbarten Gesamtvergütungen, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.“ Außerdem gibt es einen weiteren Absatz, der besagt: „„Mindert sich in Folge einer Pandemie, (…)die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen vorzusehen.“
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei diesem Gesetz zum Schutz von Praxen die PsychotherapeutInnen nicht vergessen werden!

Bekomme ich Entschädigung für Quarantäne?

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sollte dies der Fall sein, dann haben Sie Anspruch auf Entschädigung.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Bekomme ich Entschädigung für Ausfälle?

Bei Ausfällen, die durch eine behördliche Anordnung wie Praxisschließung bedingt sind, greift der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wenn die PatientInnen ihre Sitzungen ohne weiteren Grund absagen, ist ein Ausfallhonorar schwerer durchsetzbar. Da die Regierung Hilfsprogramme angekündigt hat, sollten Sie die ausgefallenen Stunden auf jeden Fall genau dokumentieren, um spätere Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Weitere Informationen und den aktuellen Stand zu Entschädigungsleistungen finden Sie im Informationsangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Zudem gibt es eine Praxisinfo der KBV zu den Entschädigungsleistungen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen. Praxisinfo KBV