FAQ zu Entschädigung

Stimmt es, dass die „Hygienepauschale“ zum 30.09.2020 ausläuft?
Update 30.09.2020: Die eigentlich morgen auslaufende Regelung wird nun doch verlängert – allerdings soll die Nummer 245 GOÄ nur zum einfachen Satz (6,41 Euro) abgerechnet werden. Quelle: Bundesärztekammer Seit März 2020 konnte der Zuschlag von 15 Euro pro Arztbesuch abgerechnet werden. Diese Regelung läuft nun zum 30. September aus. Darüber hat sich der PKV-Verband nach eigenen Angaben mit der Bundesärztekammer verständigt.
Ein Ärzte-/PsychotherapeutInnen-Kongress findet wegen Coronavirus nicht statt: Kann ich Entschädigung geltend machen für bereits entstandene Kosten?

Dies hängt davon ab, welche Regelungen der Vertrag vorsieht und welche Regelungen, die Absagen regeln, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Manche Verträge sehen Bestimmungen vor, die die Absage von Veranstaltungen wegen „höherer Gewalt“ vorsehen. Ein Fall „höherer Gewalt“ liegt aber nur vor, wenn die Veranstaltung behördlich untersagt wurde. Bei einer freiwilligen Absage aus Gründen der Vorsicht greifen die Maßnahmen nicht. Letztlich kommt es aufgrund des breiten Spektrums an vertraglichen Regelungen auf den Einzelfall an.

Lesen Sie unbedingt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach, was in Ihrem Einzelfall gilt.

Für welche Leistungen können Praxen Ausgleichzahlungen erhalten?

Laut Information der KBV sieht das Gesetz dazu Folgendes vor:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die KVen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der PatientInnen bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste, die die Praxen bei MGV-Leistungen erleiden, kompensiert werden.
  • Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr sowie einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können außerdem einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen erhalten.
    Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres. Welche Leistungen extrabudgetär bezahlt werden sollen, hat der Bewertungsausschuss beschlossen, und kann hier nachgelesen werden.
Gibt es auch Unterstützung für PsychotherapeutInnen mit Kostenerstattungsverfahren?

Der  bvvp sieht die Kostenerstattung grundsätzlich als Benachteiligung der wichtigen dort tätigen PsychotherapeutInnen. Wir setzen uns seit Jahren für angemessene Verhältniszahlen ein, unterstützen außerdem auch KollegInnen gerade im Ländlichen, dass sie eine Sonderbedarfszulassung bekommen.

Die Krise ist wieder ein gutes Beispiel, denn es wird mit Sicherheit keine generellen Ausnahmeregelungen bei der Leitungserbringung geschweige denn einen Schutzschirm der Selbstverwaltung geben in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung kann man als Kostenerstatter im Rahmen der Hilfsmaßnahmen als Kleinunternehmer beantragen. Mehr dazu finden Sie u.a. hier!

Welche Hilfen gibt es konkret vom Bund für uns freiberuflich tätige PsychotherapeutInnen?

Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe können weiterhin mit der sogenannten Überbrückungshilfe unterstützt werden.

Die Überbrückungshilfe ist das Zuschussprogramm des Bundes für Solo-Selbstständige. Die ursprüngliche Laufzeit für die Anträge (zwischen Juni und August 2020) wurde bis zum 30. September verlängert. Spätestens dann müssen Anträge für diese sogenannte 1. Phase gestellt worden sein. Nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. vereinbart hat, wurde eine 2. Phase (September bis Dezember 2020) beschlossen. Anträge sollen ab Oktober gestellt werden können. Diese Überbrückungshilfe folgte der „Soforthilfe“ und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2. Juli vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem insgesamt 25 Mrd. € umfassenden Programm zu erhalten, gelten noch strengere Bedingungen als bei der Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfe. Weitere Infos finden Sie unter anderem auf den Seiten der Gewerkschaft VERDI oder beim Bundesverband der Freien Berufe.

Stand: 09.09.2020

Welche Corona-Finanzhilfen für Freiberufler gibt es von den Bundesländern?

Die Krise bringt auch für viele der TherapeutInnen finanzielle Nachteile. Alle Bundesländer haben Hilfsprogramme für Selbstständige und Freiberufler ins Leben gerufen. Wir haben eine Internetseite gefunden, die einen Überblick über die Soforthilfen bietet, häufig ausgezahlt als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Übersicht der Finanzhilfen für Selbständige und Freiberufler

Natürlich machen wir auch diese Angaben ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, auch wir sind auf Aussagen der Presse und von ExpertInnen angewiesen. Zusätzlich können kurzfristig Änderungen eintreten, sodass wir Sie bitten, sich zusätzlich immer aktuell direkt bei den entsprechenden Stellen zu informieren.

Zur Herabsetzung der Steuervorauszahlung: Die Finanzämter haben einen Vordruck zur Herabsetzung der Steuervorauszahlungen auf ihre jeweiligen Länder-Internetseiten gestellt. Mehr Infos erhalten Sie hier. Auch auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Es besteht die Möglichkeit, dass Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit der sogenannten Überbrückungshilfe unterstützt werden.

Die Überbrückungshilfe ist das Zuschussprogramm des Bundes für Solo-Selbstständige. Die ursprüngliche Laufzeit für die Anträge (zwischen Juni und August 2020) wurde bis zum 30. September verlängert. Spätestens dann müssen Anträge für diese sogenannte 1. Phase gestellt worden sein. Nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. vereinbart hat, wurde eine 2. Phase (September bis Dezember 2020) beschlossen. Anträge sollen ab Oktober gestellt werden können. Diese Überbrückungshilfe folgte der „Soforthilfe“ und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2. Juli vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem insgesamt 25 Mrd. € umfassenden Programm zu erhalten, gelten noch strengere Bedingungen als bei der Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfe. Weitere Infos finden Sie unter anderem auf den Seiten der Gewerkschaft VERDI

 

Welche Bedeutung hat der „Rettungsschirm“ der Bundesregierung genau für uns PsychotherapeutInnen?

Folgende Gesetzespassagen gelten für uns PsychotherapeutInnen

Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu er-statten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaß-stab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.

Mit der Regelung zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe wird sichergestellt, dass der vertragsärztliche Leistungserbringer trotz der gefährdend rückläufigen Fallzahl aufgrund einer reduzierten Patienteninanspruchnahme Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erhält.
Diese Regelungen sind für PsychotherapeutInnen allerdings ziemlich unpräzise.

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten hat am 28.03. 2020 in einer von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedeten bvvp Resolution gefordert, dass die Besonderheiten psychotherapeutischer Praxen bei der konkreten Ausgestaltung des finanziellen Schutzschirms berücksichtigt werden müssen.

Darin heißt es:

Der größte Teil psychotherapeutischer Leistungen wird extrabudgetär vergütet, also außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Die geplante gesetzliche Regelung für Ausgleichszahlungen setzt voraus, dass eine Minderung um mehr als 10 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals vorliegt und dass diese auf einem Fallzahlrückgang beruht, der durch eine geringe Inanspruchnahme der Leistungen durch PatientInnen zum Beispiel durch eine Pandemie begründet ist. Die aktuellen Einkommensverluste in psychotherapeutischen Praxen entstehen jedoch weniger durch eine reduzierte Fallzahl als vielmehr durch eine reduzierte Behandlungsfrequenz bei weitestgehend stabiler Fallzahl.

Besonderheiten müssen in die Ausgestaltung der Rechtsverordnungen Eingang finden. Genauso muss es Regelungen für Praxen geben, die noch nicht auf ein Vorjahresquartal zurückgreifen können, zum Beispiel neue Praxen, Weiterbildungspraxen und anderes mehr, um sicherzustellen, dass diese nicht benachteiligt werden.

Jetzt lag und liegt es in der Hand der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung des Schutzschirms mit den Krankenkassen so zu verhandeln, dass PsychotherapeutInnen bei einem Umsatzrückgang von mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahresquartal entsprechend aufgefangen werden. Die Ergebnisse können Sie auf den Seiten Ihrer  regionalen KV nachlesen.

Welche Institutionen geben Infos zu Entschädigungsansprüchen für Praxisinhaber?

Die KBV hat die aktuellen Bestimmungen zur Entschädigung von Praxen in einer Praxisinfo zusammengefasst:

Praxisinfo: Coronavirus – Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne, Hinweise und zuständige Behörden. Stand des Dokuments ist der 29. Mai.

Kreditprogramme werden von der KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.

Weitere Infos bieten auch die Gesundheitsministerien der Länder auf ihren Internetseiten.

Was gilt für angestellt tätige PsychotherapeutInnen in der Coronakrise?

Auskünfte zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

BMAS: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Wer angestellt und mit dem Virus infiziert ist, hat während der Erkrankung einen Anspruch, dass sein/ihr Entgelt über sechs Wochen weiterbezahlt wird, anschließend hat man einen Anspruch auf Krankengeld. Während einer angeordneten Quarantäne besteht ein Anspruch auf Freistellung bei Entgeltfortzahlung über § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Muss meine Praxis-Unterbrechungs-Versicherung bezahlen, wenn ich aufgrund der Corona-Krise für eine bestimmte Zeit nicht mehr arbeiten kann, weil ich zum Beispiel in Quarantäne bin?

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Nach Anfragen hat zum Beispiel die Donau Versicherung AG auf diese Frage eines Mitglieds brieflich mitgeteilt, dass prinzipiell „im Rahmen der P.U.V. Verträge Versicherungsschutz für eine behördlich angeordnete Quarantäne in Folge einer Seuche besteht“ – sofern Sie persönlich betroffen sind.

Allerdings heißt es dort auch: „Wir haben es im Rahmen der Praxis-Unterbrechungs-Versicherung auf der einen Seite mit verschiedenen Tarif- und Produktgenerationen zu tun und auf der anderen Seite mit unterschiedlichen Sachzusammenhängen.“

Das bedeutet: Schauen Sie genau in Ihren Vertrag hinein, was abgedeckt ist! Jeder Einzelfall werde geprüft, wurde zugesagt. Allerdings werden Sie auch verpflichtet, selbst zu klären, „ob aus staatlichen Quellen (z.B. über das Infektionsschutzgesetz, von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung …) Ansprüche zu erwarten sind. Solche staatlichen Ansprüche wären nämlich mit der P.U.V Leistung zu verrechnen.

Muss meine KV einen Ausgleich zahlen, wenn ich hohe Einnahmenverluste habe?

Am 27. März wurde dazu ein von Gesundheitsminister Spahn vorgelegtes Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet: „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen.“ Darin ist formuliert:

„Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“

Hier heißt es auch, dass zum „Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie“ begründet sei, Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe vorgenommen werden. So soll „Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit“ hergestellt werden.
Vorrangig sollen sich dieser Schutz auf die Leistungen innerhalb der morbiditätbedingten Gesamtvergütung beziehen. Aber der Gesetzentwurf sagt auch: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, (…) begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden.“Unsere extrabudgetären Leistungen sind nicht explizit genannt, aber indirekt gemeint in besagtem Satz 6 mit „Leistungen der … vereinbarten Gesamtvergütungen, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.“ Außerdem gibt es einen weiteren Absatz, der besagt: „„Mindert sich in Folge einer Pandemie, (…) die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen vorzusehen.“

Diese liegen zum Teil schon vor. Informieren Sie sich dazu bei Ihrer KV.

Bekomme ich Entschädigung für Quarantäne?

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sollte dies der Fall sein, dann haben Sie Anspruch auf Entschädigung.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV  unter Finanzhilfen oder auch in dieser PDF: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt und allgemeiner: VGSD Themen Corona

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Bekomme ich Entschädigung für Ausfälle?

Bei Ausfällen, die durch eine behördliche Anordnung wie Praxisschließung bedingt sind, greift der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wenn die PatientInnen ihre Sitzungen ohne weiteren Grund absagen, ist ein Ausfallhonorar schwerer durchsetzbar. Da die Regierung Hilfsprogramme angekündigt hat, sollten Sie die ausgefallenen Stunden auf jeden Fall genau dokumentieren, um spätere Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Weitere Informationen und den aktuellen Stand zu Entschädigungsleistungen finden Sie im Informationsangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Zudem gibt es eine Praxisinfo der KBV zu den Entschädigungsleistungen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen. Praxisinfo KBV