FAQ zu Entschädigung

Gibt es irgendwelche steuerlichen Erleichterungen, wenn ich mit meiner Praxis in finanzielle Schwierigkeiten gerate?
Ja, so wird von den Steuerbehörden die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Dies verschafft eine Zahlungspause gegenüber dem Finanzamt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zum Beispiel zur Einkommensteuer herabzusetzen. Ebenso können die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben diesen Maßnahmen kann bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Für die konkrete Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen setzen Sie sich bitte direkt mit Ihrem Finanzamt in Verbindung.
Stimmt es, dass die „Hygienepauschale“ nochmal bis zum 30.06.2021 verlängert wurde?

Ja, es stimmt, der GOÄ-Hygienezuschlag ist bis Ende Juni 2021 abrechenbar.

Die Abrechnung der Hygieneziffer A 245 ist weiterhin möglich, allerdings nur mit dem einfachen Satz (6,41 Euro). Sie ist bei jedem persönlichen Kontakt mit den PatientInnen anzusetzen. Diese Ziffer ist von PsychotherapeutInnen aller Berufsgruppen abrechnungsfähig. Alle Infos finden Sie hier.

Von März 2020 an konnte der Zuschlag zunächst in Höhe von 15 Euro pro Arztbesuch abgerechnet werden. Diese Regelung ist zum 30. September 2020 ausgelaufen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Mitgliederinformation zum Thema Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende des 2. Quartals 2021 im internen Bereich.

Ein Ärzte-/PsychotherapeutInnen-Kongress findet wegen Coronavirus nicht statt: Kann ich Entschädigung geltend machen für bereits entstandene Kosten?

Dies hängt davon ab, welche Regelungen der Vertrag vorsieht und welche Regelungen, die Absagen regeln, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Manche Verträge sehen Bestimmungen vor, die die Absage von Veranstaltungen wegen „höherer Gewalt“ vorsehen. Ein Fall „höherer Gewalt“ liegt aber nur vor, wenn die Veranstaltung behördlich untersagt wurde. Bei einer freiwilligen Absage aus Gründen der Vorsicht greifen die Maßnahmen nicht. Letztlich kommt es aufgrund des breiten Spektrums an vertraglichen Regelungen auf den Einzelfall an.

Lesen Sie unbedingt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach, was in Ihrem Einzelfall gilt.

Für welche Leistungen können Praxen Ausgleichzahlungen erhalten?

Laut Information der KBV sieht das Gesetz dazu Folgendes vor:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die KVen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der PatientInnen bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste, die die Praxen bei MGV-Leistungen erleiden, kompensiert werden.
  • Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr sowie einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können außerdem einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen erhalten.
    Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres. Welche Leistungen extrabudgetär bezahlt werden sollen, hat der Bewertungsausschuss beschlossen, und kann hier nachgelesen werden.
Gibt es auch Unterstützung für Psychotherapeut*innen mit Kostenerstattungsverfahren?

Der  bvvp sieht die Kostenerstattung grundsätzlich als Benachteiligung der wichtigen dort tätigen Psychotherapeut*innen. Wir setzen uns seit Jahren für angemessene Verhältniszahlen ein, unterstützen außerdem auch Kolleg*innen gerade im Ländlichen, dass sie eine Sonderbedarfszulassung bekommen.

Die Krise ist wieder ein gutes Beispiel, denn es wird mit Sicherheit keine generellen Ausnahmeregelungen bei der Leitungserbringung geschweige denn einen Schutzschirm der Selbstverwaltung geben in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung kann man als Kostenerstatter im Rahmen der Hilfsmaßnahmen als Kleinunternehmer beantragen. Mehr dazu finden Sie u.a. hier!

Welche Hilfen gibt es konkret vom Bund für uns freiberuflich tätige Psychotherapeut*innen?

Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe können weiterhin mit der sogenannten Überbrückungshilfe unterstützt werden. Die Überbrückungshilfe ist das Zuschussprogramm des Bundes für Solo-Selbstständige.

Der Antrag für die Überbrückungshilfe III, Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 , kann bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen. Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen.

Diese Überbrückungshilfe folgte der „Soforthilfe“ und wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2. Juli 2020 vom Bundestag beschlossen. Um Geld aus dem insgesamt 25 Mrd. € umfassenden Programm zu erhalten, gelten noch strengere Bedingungen als bei der Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfe.

Weitere Infos finden Sie unter anderem auf den Seiten der Gewerkschaft VERDI.

Stand: 13.04.2021

Welche Corona-Finanzhilfen für Freiberufler gibt es von den Bundesländern?

Die Krise bringt auch für viele der Therapeut*innen finanzielle Nachteile. Alle Bundesländer haben Hilfsprogramme für Selbstständige und Freiberufler ins Leben gerufen. Wir haben eine Internetseite gefunden, die einen Überblick über die Hilfen bietet.

Übersicht der Finanzhilfen für Selbständige und Freiberufler

Natürlich machen wir auch diese Angaben ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, auch wir sind auf Aussagen der Presse und von Expert*innen angewiesen. Zusätzlich können kurzfristig Änderungen eintreten, sodass wir Sie bitten, sich zusätzlich immer aktuell direkt bei den entsprechenden Stellen zu informieren.

Die Finanzämter haben Informationen zu Steuerhilfen auf ihre jeweiligen Länder-Internetseiten gestellt. Mehr Infos erhalten Sie aber auch hier.

Es besteht die Möglichkeit, dass Kleinstunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe weiterhin Hilfen beantragen. Weitere Infos dazu finden Sie unter anderem auf den Seiten der Gewerkschaft VERDI.

(Stand: 6.01.2021)

 

Welche Bedeutung hat der „Rettungsschirm“ der Bundesregierung genau für uns Psychotherapeut*innen?

Seit dem 1. Januar 2021 gilt folgende Gesetzespassage des SGB V maßgeblich für den Rettungsschirm:
Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mindert sich die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang infolge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, kann die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Er-satzkassen im Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorsehen.“

Der entscheidende Satz der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Regelung “ Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu er-statten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.“ ist nicht mehr gültig.
Das bedeutet, dass die KVen die eventuellen Ausgleichszahlungen in 2021 aus den eigene Rücklagen leisten müssen. Und das bedeutet somit auch, dass in den KVen, in denen die Zahlungen in 2020 recht unkompliziert und ohne eingehendere Prüfungen stattgefunden haben, nun auch auf gut begründete Anträge bestehen werden.
Eine Minderung der Fallzahl gilt bereits bei einem Fall weniger. Sollten Sie als Psychotherapeut*in keinen Fallzahlrückgang, aber sehr wohl einen deutlichen Rückgang Ihres Honorarumsatzes verzeichnen, der eindeutig auf Corona zurückzuführen ist, dann stellen Sie unbedingt trotzdem einen Antrag! Die KV wird dann im Einzelfall entscheiden.

Was gilt für angestellt tätige Psychotherapeut*innen in der Coronakrise?

Auskünfte zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

BMAS: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Wer angestellt und mit dem Virus infiziert ist, hat während der Erkrankung einen Anspruch, dass sein/ihr Entgelt über sechs Wochen weiterbezahlt wird, anschließend hat man einen Anspruch auf Krankengeld. Während einer angeordneten Quarantäne besteht ein Anspruch auf Freistellung bei Entgeltfortzahlung über § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Muss meine Praxis-Unterbrechungs-Versicherung bezahlen, wenn ich aufgrund der Corona-Krise für eine bestimmte Zeit nicht mehr arbeiten kann, weil ich zum Beispiel in Quarantäne bin?

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Nach Anfragen hat zum Beispiel die Donau Versicherung AG auf diese Frage eines Mitglieds brieflich mitgeteilt, dass prinzipiell „im Rahmen der P.U.V. Verträge Versicherungsschutz für eine behördlich angeordnete Quarantäne in Folge einer Seuche besteht“ – sofern Sie persönlich betroffen sind.

Allerdings heißt es dort auch: „Wir haben es im Rahmen der Praxis-Unterbrechungs-Versicherung auf der einen Seite mit verschiedenen Tarif- und Produktgenerationen zu tun und auf der anderen Seite mit unterschiedlichen Sachzusammenhängen.“

Das bedeutet: Schauen Sie genau in Ihren Vertrag hinein, was abgedeckt ist! Jeder Einzelfall werde geprüft, wurde zugesagt. Allerdings werden Sie auch verpflichtet, selbst zu klären, „ob aus staatlichen Quellen (z.B. über das Infektionsschutzgesetz, von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung …) Ansprüche zu erwarten sind. Solche staatlichen Ansprüche wären nämlich mit der P.U.V Leistung zu verrechnen.

Muss meine KV einen Ausgleich zahlen, wenn ich hohe Einnahmenverluste habe?

Am 27. März 2020 wurde dazu ein von Gesundheitsminister Spahn vorgelegtes Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet: „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen.“ Darin ist formuliert:

„Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“

Hier heißt es auch, dass zum „Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie“ begründet sei, Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe vorgenommen werden. So soll „Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit“ hergestellt werden.
Vorrangig sollen sich dieser Schutz auf die Leistungen innerhalb der morbiditätbedingten Gesamtvergütung beziehen. Aber der Gesetzentwurf sagt auch: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, (…) begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden.“Unsere extrabudgetären Leistungen sind nicht explizit genannt, aber indirekt gemeint in besagtem Satz 6 mit „Leistungen der … vereinbarten Gesamtvergütungen, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.“ Außerdem gibt es einen weiteren Absatz, der besagt: „„Mindert sich in Folge einer Pandemie, (…) die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen vorzusehen.“

Informieren Sie sich dazu bei Ihrer KV.

Bekomme ich Entschädigung für Quarantäne?

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sollte dies der Fall sein, dann haben Sie Anspruch auf Entschädigung.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV  unter Finanzhilfen oder auch in dieser PDF: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt und allgemeiner: VGSD Themen Corona

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Bekomme ich Entschädigung für Ausfälle?

Bei Ausfällen, die durch eine behördliche Anordnung wie Praxisschließung bedingt sind, greift der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wenn die Patient*innen ihre Sitzungen ohne weiteren Grund absagen, ist ein Ausfallhonorar schwerer durchsetzbar. Da die Regierung Hilfsprogramme angekündigt hat, sollten Sie die ausgefallenen Stunden auf jeden Fall genau dokumentieren, um spätere Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Weitere Informationen und den aktuellen Stand zu Entschädigungsleistungen finden Sie im Informationsangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Zudem gibt es eine Praxisinfo der KBV zu den Entschädigungsleistungen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen. Praxisinfo KBV

(Stand 06.01.2021)