FAQ zum Infektionsschutzgesetz

Nach Auskunft der Justitiarin der KV Niedersachsen lautet die Antwort nein. Denn alle Vertragsärzte und – psychotherapeut*innen seien verpflichtet, im Rahmen der Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß § 13 Absatz 7 Satz 3 BMV-Ä dürften sie die Behandlung Versicherter nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 14.03.2001, AZ: B 6 KA 54/00) sei diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nenne demnach als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt*innen und Patient*innen. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen sei, sei eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden.

Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht normativ festgelegt habe, könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Behandelnde pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen dürfe. Das BSG habe mehrfach klargestellt, dass Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet seien (u.a. BSG Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die Behandlungspflicht begründe eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen seien daher nicht frei darin zu betreuen, wen sie wollten.

Überdies sei das Verlangen eines Nachweises über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes bedenklich. Es existiere keine Rechtsgrundlage dafür, von seinen Patient*innen Auskunft darüber erhalten zu können, ob diese gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft seien oder nicht.

Das ist zumindest denkbar, wenn Sie im Zusammenhang mit der Pandemie Vorsichtsmaßnahmen unterlassen, und sich Patient*innen daraufhin infizieren. Es gab in der Vergangenheit bereits Urteile, nach denen Ärzte Schadenersatz leisten mussten, weil sie Hygienevorschriften missachtet haben. Wie Gerichte aufgrund der aktuellen Situation entscheiden würden, lässt sich aktuell allerdings nicht absehen.

Eine Schließung ist erstmal nicht erforderlich. Das RKI empfiehlt in diesen Fällen jedoch, dass die Mitarbeiter, die engen Kontakt zu infizierten Patient*innen hatten, in eine 14-tägige Quarantäne gehen.

Wenn Sie sich mit Sars-CoV-2 infizieren, so sind die Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet, Sie nach Kontaktpersonen zu befragen und die Kontaktpersonen zu ermitteln. Weiterhin ist mit einem vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsverbot im direkten Kontakt mit Patient*innen und ihren Bezugspersonen sowie einer Anordnung häuslicher Quarantäne zu rechnen.

Im Falle des beruflichen Tätigkeitsverbots sieht das Infektionsschutzgesetz Entschädigungsansprüche für PP und KJP vor. Der Anspruch ist binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu stellen. Vertragspsychotherapeut*innen sollten außerdem ihre jeweilige KV unverzüglich benachrichtigen. Es gibt bislang keine politische Entscheidung darüber, welche anderen Kompensationsmöglichkeiten PP und KJP angeboten werden können.

Sie sind nach § 25 Abs. 2, § 16 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz zur Mitwirkung und Unterstützung des Gesundheitsamtes an den Ermittlungen der Infektionskette sowie möglicher Kontaktpersonen verpflichtet. In diesem Zusammenhang müssen Sie der Gesundheitsbehörde die erforderlichen Auskünfte über Ihre Kontaktpersonen (Name, Adresse, Telefonnummer) erteilen. Die Durchbrechung der Schweigepflicht ist durch diese gesetzliche Normierung der Auskunftspflicht gerechtfertigt und deshalb gestattet.

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie infiziert sind oder nicht, rufen Sie bitte zunächst den Hausarzt an oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116117). Sie werden dann über das Vorgehen, insbesondere über die Durchführung des Corona-Tests, informiert.

Einen Corona-Test sollten Sie durchführen lassen, wenn Sie selbst Symptome spüren und wenn Sie Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten.

Nach den Empfehlungen des RKI gilt: alle Räume, alle Flächen, Gegenstände und Sanitäreinrichtungen mindestens arbeitstäglich, bei evtl. Kontamination bzw. nach Behandlung eines*r Patient*in mit Corona-Verdacht sofort.

Im Falle eines Verdachts oder einer bestätigten Infektion können PP und KJP zur Meldung und damit zur Durchbrechung der Schweigepflicht verpflichtet sein.
Es sind insoweit die Meldepflichten des Infektionsschutzgesetzes zu beachten (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg)

Wir als PP und KJP sind nur zur Meldung verpflichtet sind, wenn
1. ein begründeter Verdacht nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts besteht und
2. noch kein Arzt hinzugezogen wurde.
Es besteht aufgrund dieser Bestimmungen keine Pflicht für PP und KJP die Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer Covid-19-Erkrankung hin zu befragen oder gar zu untersuchen.

Sollte eine Patientin oder ein Patient Ihnen von Symptomen, die durch das neuartige Coronavirus ausgelöst werden, berichten oder Ihnen mitteilen, dass Kontakt mit einem bestätigten Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bestand bzw. kürzlich ein Aufenthalt in einem Risikogebiet stattgefunden hat, sollten Sie im ersten Schritt klären, ob bereits ein Arzt / eine Ärztin hinzugezogen wurde. Ist dies bereits erfolgt, besteht für Sie kein weiterer Handlungsbedarf. Sollte eine ärztliche Abklärung nicht erfolgt sein oder diese von dem Patienten/ der Patientin abgelehnt werden, besteht eine Meldepflicht an das zuständige Gesundheitsamt. Eine solche Meldung an das zuständige Gesundheitsamt muss gemäß Gesetz/Verordnung erfolgen und stellt keine Verletzung der Schweigepflicht dar. Sie sollten allerdings den Patienten / die Patientin hierüber unterrichten.

Für Sie selbst gilt: Bitte warten Sie die Entscheidung des Gesundheitsamtes ab, ob Ihre Praxis nach Kontakt mit infizierten Patienten geschlossen werden muss und Sie sich in häusliche Quarantäne begeben müssen oder nicht.

Nach den Regeln des Robert-Koch-Institutes (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html ) gilt man als Kontaktperson der Kategorie I, wenn man intensiven Kontakt über einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten hatte. Kontaktpersonen der Kategorie I müssen in Quarantäne. Auch sollten Sie sich unbedingt testen lassen. Dies ist nach der aktuellen Testverordnung direkt bei Ihrem Hausarzt möglich. Nehmen Sie Kontakt zum Gesundheitsamt auf und stimmen Sie das genaue Vorgehen ab.

Auch in häuslicher Quarantäne können Sie Ihre Patient*innen weiterbehandeln, dann per Videotherapie.

Seit 2. November ist es auch wieder möglich, die Patient*innen, die über keine Möglichkeit verfügen, persönlich in die Praxis zu kommen oder die Videosprechstunden zu nutzen, über Telefon zu behandeln. Dafür wird die Telefonziffer 01433, die bereits aus dem zweiten Quartal bekannt ist, reaktiviert. Alle Infos zur Abrechnung finden Sie auch in einer Mitglieder-Information im internen Bereich unserer Homepage „Mein bvvp“.

Aufschluss darüber gibt das Papier: Häusliche Isolierung von CoViD-19-Fällen mit leichtem Krankheitsbild und Verdachtsfällen, die Sie hier finden. Es informiert im Detail, was auf Quarantänepatient*innen zukommt und wie sie sich am besten verhalten, um sich und andere zu schützen. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin an Ärzte.

Tipps bei häuslicher Quarantäne gibt aber auch zum Beispiel das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in einem Merkblatt.

Es gilt: Patientinnen und Patienten in Quarantäne dürfen von Ihnen fernbehandelt werden. Die Psychotherapeutenkammer NRW gibt dazu noch diesen wichtigen Hinweis:

„Sollte es Anzeichen für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung der Patientin oder des Patienten in Quarantäne geben, ist die fachlich gebotene Hilfe über die Verständigung der Polizei oder des Rettungsdienstes einzuleiten. Dabei hat unbedingt die Mitteilung zu erfolgen, dass sich die betroffene Person in Quarantäne befindet.“

Quelle: PTK NRW: Was ist bezüglich der psychotherapeutischen Versorgung von PatientInnen in Quarantäne zu beachten?

Anleitungen für das richtige Händewaschen – abgestimmt auf verschiedene Altersgruppen und in verschiedenen Sprachen verfügbar – finden Sie zum Herunterladen auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Die Bundeszentrale bietet außerdem hier Aufkleber, Plakate und Broschüren zur Hygiene allgemein, die besonders für KJP-Praxen geeignet sind.

Für  die spezielle Situation in Kinder- und Jugendlichentherapiepraxen hat unser Vorstandsmittglied Frau Sartorius hilfreiche Vorsorgetipps aus Ihrem Praxisalltag zusammengestellt: Empfehlungen zur Ansteckungsvermeidung in KJP-Praxen.

Der bvvp hat im internen Mitgliederbereich für Sie zudem das bvvp Info kompakt zu Hygiene hinterlegt.

Die Meldepflicht richtet sich für Psychotherapeut*innen nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht …“, kurz Verordnung CoronaVMeldeV.

Die Meldepflicht steht demnach noch vor der Schweigepflicht!!

Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 1 Absatz 1 CoronaVMeldeV:
(1) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus (COVID-19) hervorgerufen wird. Dem Gesundheitsamt ist in Abweichung von § 8 Absatz 3 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Erkrankung in Bezug auf die in Satz 1 genannte Krankheit auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Dem Gesundheitsamt ist auch zu melden, wenn sich der Verdacht einer Infektion nach Satz 1 nicht bestätigt.

Alle weiteren Bestimmungen finden Sie hier: Gesetze im Internet

Nach unserer Auffassung – und die deckt sich zum Beispiel mit der Psychotherapeutenkammer NRW – besteht für Psychotherapeut*innen keine Pflicht, Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu befragen. Dies bleibt ÄrztInnen überlassen. Aber natürlich könnte die Sprache auf Beschwerden und dadurch die Frage nach einer möglichen Erkrankung aufkommen.

Das RKI als zuständige Behörde hat eine eigene Unterseite mit Empfehlungen des Robert Koch Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 eingerichtet.

Wenn Sie einen Corona-Fall in Ihrer Praxis haben, müssen Sie das dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet dann auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sollte dies der Fall sein, dann haben Sie Anspruch auf Entschädigung.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV  unter Finanzhilfen oder auch in dieser PDF: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt und allgemeiner: VGSD Themen Corona

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Die gibt es: Links dazu finden Sie unten.

Generell gilt weiterhin: Soweit es die äußeren Umstände erlauben, müssen wir Psychotherapeut*innen physisch für Patientinnen und Patienten erreichbar bleiben. Insbesondere in Akutfällen und gerade in Zeiten, die die psychische Belastbarkeit zunehmend herausfordern, ist eine therapeutische Konstante auch vor Ort besonders wichtig, betont die KBV. Die Durchführung von Gruppentherapien ist weiterhin zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt. Ob eine Durchführung weiterhin zumutbar ist, müssen wir Therapeut*innen selbst abwägen. Das heißt natürlich: kritisch prüfen, ob es unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist. Um Infektionsrisiken in den Praxen zu reduzieren (z. B. durch Hygiene-Regeln), sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hilfreiche Informationen sind auf den Informationsseiten der KBV, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert Koch-Institutes (RKI) zu finden:

› Allgemeine Informationen zu Hygiene-Regeln des BZgA

› Informationsseite der KBV zum Coronavirus

› Informationsseite der KBV zur Videosprechstunde

› Hygienemaßnahmen für nicht-medizinische Einsatzkräfte (Info-Grafik des RKI):

› Häufige Fragen beantwortet das RKI

Der bvvp hat im internen Mitgliederbereich für Sie zudem das bvvp Info kompakt zu Hygiene hinterlegt.