FAQ zum Infektionsschutzgesetz

Kann ich eigentlich Patient*innen in meiner Praxis abweisen, die nicht vollständig geimpft sind?
Nach Auskunft der Justitiarin der KV Niedersachsen lautet die Antwort nein. Denn alle Vertragsärzte und – psychotherapeut*innen seien verpflichtet, im Rahmen der Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß § 13 Absatz 7 Satz 3 BMV-Ä dürften sie die Behandlung Versicherter nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 14.03.2001, AZ: B 6 KA 54/00) sei diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nenne demnach als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt*innen und Patient*innen. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen sei, sei eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden. Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht für alle normativ festgelegt habe, könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Behandelnde pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen dürfen. Das BSG habe mehrfach klargestellt, dass Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet seien (u.a. BSG Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die Behandlungspflicht begründe eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Vertragsärzt*innen und –psychotherapeut*innen seien daher nicht frei darin zu betreuen, wen sie wollten.

Stand: 04.02.2021

Muss ich als Psychotherapeut*in haften, wenn sich ein*e Patient*in in meiner Praxis infiziert?

Das ist zumindest denkbar, wenn Sie im Zusammenhang mit der Pandemie Vorsichtsmaßnahmen unterlassen, und sich Patient*innen daraufhin infizieren. Es gab in der Vergangenheit bereits Urteile, nach denen Ärzte Schadenersatz leisten mussten, weil sie Hygienevorschriften missachtet haben. Wie Gerichte aufgrund der aktuellen Situation entscheiden würden, lässt sich aktuell allerdings nicht absehen.

Was ist zu tun, wenn ein*e in der Praxis behandelte*r Patient*in an COVID-19 erkrankt ist?

Eine Schließung ist erstmal nicht erforderlich. Das RKI empfiehlt in diesen Fällen jedoch, dass die Mitarbeiter, die engen Kontakt zu infizierten Patient*innen hatten, in eine 14-tägige Quarantäne gehen.

Seit dem Mai 2022 hat das RKI die Empfehlung für die Quarantänezeit angepasst. Es gilt die Fünf-Tage-Regel: Nach fünf Tagen sollen Quarantäne und Isolation enden, wenn ein negativer PCR- oder Schnelltest vorliegt.

(Stand: 01.05.2022)

Wie oft sollte die Praxis desinfiziert werden?

Nach den Empfehlungen des RKI gilt: alle Räume, alle Flächen, Gegenstände und Sanitäreinrichtungen mindestens arbeitstäglich, bei evtl. Kontamination bzw. nach Behandlung eines*r Patient*in mit Corona-Verdacht sofort.

Was ist bei COVID-Verdachtsfällen oder bestätigten COVID-Fällen in der Praxis zu tun?

Im Falle eines Verdachts oder einer bestätigten Infektion können PP und KJP zur Meldung und damit zur Durchbrechung der Schweigepflicht verpflichtet sein.
Es sind insoweit die Meldepflichten des Infektionsschutzgesetzes zu beachten (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg)

Wir als PP und KJP sind nur zur Meldung verpflichtet sind, wenn
1. ein begründeter Verdacht nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts besteht und
2. noch kein Arzt hinzugezogen wurde.
Es besteht aufgrund dieser Bestimmungen keine Pflicht für PP und KJP die Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer Covid-19-Erkrankung hin zu befragen oder gar zu untersuchen.

Sollte eine Patientin oder ein Patient Ihnen von Symptomen, die durch das Coronavirus ausgelöst werden, berichten oder Ihnen mitteilen, dass Kontakt mit einem bestätigten Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bestand bzw. kürzlich ein Aufenthalt in einem Risikogebiet stattgefunden hat, sollten Sie im ersten Schritt klären, ob bereits ein Arzt / eine Ärztin hinzugezogen wurde. Ist dies bereits erfolgt, besteht für Sie kein weiterer Handlungsbedarf. Sollte eine ärztliche Abklärung nicht erfolgt sein oder diese von dem Patienten/ der Patientin abgelehnt werden, besteht eine Meldepflicht an das zuständige Gesundheitsamt. Eine solche Meldung muss gemäß Gesetz/Verordnung erfolgen und stellt keine Verletzung der Schweigepflicht dar. Sie sollten allerdings den Patienten / die Patientin hierüber unterrichten.

 

Gibt es Merkblätter zur Hygiene, die ich in der Praxis auslegen kann?

Anleitungen für das richtige Händewaschen – abgestimmt auf verschiedene Altersgruppen und in verschiedenen Sprachen verfügbar – finden Sie zum Herunterladen auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Die Bundeszentrale bietet außerdem hier Aufkleber, Plakate und Broschüren zur Hygiene allgemein, die besonders für KJP-Praxen geeignet sind.

Für  die spezielle Situation in Kinder- und Jugendlichentherapiepraxen hat unser Vorstandsmittglied Frau Sartorius hilfreiche Vorsorgetipps aus Ihrem Praxisalltag zusammengestellt: Empfehlungen zur Ansteckungsvermeidung in KJP-Praxen.

Der bvvp hat im internen Mitgliederbereich für Sie zudem das bvvp Info kompakt zu Hygiene hinterlegt.

Gibt es besondere Melde- und Schweigepflichten für Psychotherapeut*innen im Zusammenhang mit Covid-19?

Die Meldepflicht richtet sich für Psychotherapeut*innen nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der “Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht …”, kurz Verordnung CoronaVMeldeV.

Die Meldepflicht steht demnach noch vor der Schweigepflicht!!

Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 1 Absatz 1 CoronaVMeldeV:
(1) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus (COVID-19) hervorgerufen wird. Dem Gesundheitsamt ist in Abweichung von § 8 Absatz 3 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Erkrankung in Bezug auf die in Satz 1 genannte Krankheit auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Dem Gesundheitsamt ist auch zu melden, wenn sich der Verdacht einer Infektion nach Satz 1 nicht bestätigt.

Alle weiteren Bestimmungen finden Sie hier: Gesetze im Internet

Nach unserer Auffassung – und die deckt sich zum Beispiel mit der Psychotherapeutenkammer NRW – besteht für Psychotherapeut*innen keine Pflicht, Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu befragen. Dies bleibt ÄrztInnen überlassen. Aber natürlich könnte die Sprache auf Beschwerden und dadurch die Frage nach einer möglichen Erkrankung aufkommen.

Das RKI als zuständige Behörde hat eine eigene Unterseite mit Empfehlungen des Robert Koch Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 eingerichtet.

Welche Maßnahmen muss ich als Arbeitgeber*in zum Schutz von Angestellten ergreifen?

Die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht verpflichtet zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, soweit diese zumutbar sind. Interne Hygienevorschriften wie die Desinfektion von Türgriffen und Aufzugknöpfen in regelmäßigen Abständen können erforderlich sein. Manche Unternehmen gehen derzeit dazu über, bestimmte Betriebsabteilungen räumlich voneinander zu trennen, um im Falle einer Erkrankung an Covid-19 die Verbreitung verhindern zu können. Gut ist jetzt  die Herausgabe eines Informationsblatts, in dem typische Infektionsrisiken und deren Vermeidung erklärt werden. Entsprechende Hinweise sollten sein: Regelmäßiges Händewaschen mit Seife, Ellenbogenvorhalten bei Husten und Niesen, Vermeiden von Gesichtsberührungen, usw.

Alle Menschen, die in einer psychotherapeutischen Praxis tätig sind (Inhaber*innen und Beschäftigte) musstenen bis zum 15.03.2022 einen Nachweis erbringen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind, oder sie müssen ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 vorlegen können. Seit dem 16.03.2022 dürfen Mitarbeiter*innen nur nach Vorlage eines solchen Nachweises eingestellt werden.

bvvp Mitglieder finden im internen Bereich der Homepage weitere Informationen im Info Aktuell zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vom 25.01.2022.

Quelle: BRP-Maßnahmen zum Schutz von Angestellten

 

Stand: 22.09.2022
Bekomme ich Entschädigung für Quarantäne?

Einen Corona-Fall in Ihrer Praxis müssen Sie dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, ob Ihre Praxis geschlossen werden muss.  Sie können dann eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein bzw. auf Grund einer Allgemeinverfügung oder Verordnung im Einzelfall gelten.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auf den Seiten der KBV  unter Finanzhilfen oder auch in dieser PDF: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

des Virchowbundes: Corona und Arbeitsrecht

beim VGSD: Auch Selbststaendige und Freiberufler werden bei Quarantaene entschaedigt und allgemeiner: VGSD Themen Corona

oder bei Impulse: Coronavirus und Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen finden Sie auf dem Info-Portal zur Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz der Bundesländer.

Informieren Sie sich auch über die Regelung für Ihre KV, hier finden Sie eine Liste mit den Adressen aller Kassenärztlicher Vereinigungen.

Stand: 13.06.2022

Gibt es konkrete Hinweise zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für psychotherapeutische Praxen?

Die gibt es: Links dazu finden Sie unten.

Generell gilt weiterhin: Soweit es die äußeren Umstände erlauben, müssen wir Psychotherapeut*innen physisch für Patientinnen und Patienten erreichbar bleiben. Insbesondere in Akutfällen und gerade in Zeiten, die die psychische Belastbarkeit zunehmend herausfordern, ist eine therapeutische Konstante auch vor Ort besonders wichtig, betont die KBV. Die Durchführung von Gruppentherapien ist weiterhin zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt. Ob eine Durchführung weiterhin zumutbar ist, müssen wir Therapeut*innen selbst abwägen. Das heißt natürlich: kritisch prüfen, ob es unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist. Um Infektionsrisiken in den Praxen zu reduzieren (z. B. durch Hygiene-Regeln), sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hilfreiche Informationen sind auf den Informationsseiten der KBV, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert Koch-Institutes (RKI) zu finden:

Allgemeine Informationen zu Hygiene-Regeln des BZgA

Informationsseite der KBV zum Coronavirus

Informationsseite der KBV zur Videosprechstunde

Hygienemaßnahmen für nicht-medizinische Einsatzkräfte (Info-Grafik des RKI):

› Häufige Fragen beantwortet das RKI

Der bvvp hat im internen Mitgliederbereich für Sie zudem das bvvp Info kompakt zu Hygiene hinterlegt.