FAQ zum Infektionsschutzgesetz

FAQ zum Infektionsschutzgesetz

Gibt es besondere Melde- und Schweigepflichten für PsychotherapeutInnen im Zusammenhang mit Covid-19?

von Ingrid Kaech
  • 25. März 2020

Die Meldepflicht richtet sich für PsychotherapeutInnen nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht …“, kurz Verordnung CoronaVMeldeV.

Die Meldepflicht steht demnach noch vor der Schweigepflicht!!

Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 1 Absatz 1 CoronaVMeldeV:
(1) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus (COVID-19) hervorgerufen wird. Dem Gesundheitsamt ist in Abweichung von § 8 Absatz 3 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Erkrankung in Bezug auf die in Satz 1 genannte Krankheit auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Dem Gesundheitsamt ist auch zu melden, wenn sich der Verdacht einer Infektion nach Satz 1 nicht bestätigt.

Alle weiteren Bestimmungen finden Sie hier: Gesetze im Internet

Nach unserer Auffassung – und die deckt sich zum Beispiel mit der Psychotherapeutenkammer NRW – besteht für PsychotherapeutInnen keine Pflicht, Patientinnen und Patienten aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu befragen. Dies bleibt ÄrztInnen überlassen. Aber natürlich könnte die Sprache auf Beschwerden und dadurch die Frage nach einer möglichen Erkrankung aufkommen.

Das RKI als zuständige Behörde hat eine eigene Unterseite mit Empfehlungen des Robert Koch Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 eingerichtet.

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Ingrid Kaech

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