FAQ zur Praxisorganisation

FAQ zur Praxisorganisation

Ich bin angestellt in einem MVZ tätig. Darf mich mein Chef auffordern, wenn weniger zu tun ist, meine Überstunden abzubummeln oder Urlaubstage einzusetzen?

von Ingrid Kaech
  • 30. März 2020

Zu dem Thema melden sich derzeit viele Experten zu Wort. Die Einschätzungen sind teilweise widersprüchlich. Johannes Schipp ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Auch er räumt ein, dass es zur Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, keine eindeutigen Regeln gebe. Seiner Einschätzung nach kann es aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs erst einmal einsetzen müssten.

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber äußert er sich in einem Zeitungsartikel wie folgt:

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. „Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches „abgefeiert“ werden müssen“, erklärt Schipp. Zudem sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, könne vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.“

Wenn aber noch eine Auswahlmöglichkeit für den Arbeitgeber verbleibe, werde die Auswahl nach sogenanntem „billigem Ermessen“ erfolgen müssen. Der Arbeitgeber könne also nicht willkürlich verfahren. Und „In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats.

 

 

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Ingrid Kaech

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