FAQ zur Praxisorganisation

von Anissa Butlin

• 9. Juni 2021

Nach derzeitiger Gesetzeslage kann die Corona-Schutzimpfung auch nicht im Arbeitsvertrag verankert werden, da eine entsprechende Regelung als einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam wäre. Denn sie würde von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mangels gesetzlich angeordneter Impfpflicht würde eine solche Klausel die geschützten Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer also in unangemessener Weise benachteiligen. Weitere Hintergründe hier.

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