FAQ Entschädigung

FAQ zum Thema Entschädigung für Praxisausfall usw.

Muss meine KV einen Ausgleich zahlen, wenn ich hohe Einnahmenverluste habe?

von Ingrid Kaech
  • 23. März 2020

Am 27. März wurde dazu ein von Gesundheitsminister Spahn vorgelegtes Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet: „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen.“ Darin ist formuliert:

„Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“

Hier heißt es auch, dass zum „Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie“ begründet sei, Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe vorgenommen werden. So soll „Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit“ hergestellt werden.
Vorrangig sollen sich dieser Schutz auf die Leistungen innerhalb der morbiditätbedingten Gesamtvergütung beziehen. Aber der Gesetzentwurf sagt auch: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, (…) begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden.“Unsere extrabudgetären Leistungen sind nicht explizit genannt, aber indirekt gemeint in besagtem Satz 6 mit „Leistungen der … vereinbarten Gesamtvergütungen, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.“ Außerdem gibt es einen weiteren Absatz, der besagt: „„Mindert sich in Folge einer Pandemie, (…) die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen vorzusehen.“

Diese liegen zum Teil schon vor. Informieren Sie sich dazu bei Ihrer KV.

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Ingrid Kaech

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