FAQ Entschädigung

FAQ zum Thema Entschädigung für Praxisausfall usw.

Welche Bedeutung hat der „Rettungsschirm“ der Bundesregierung genau für uns PsychotherapeutInnen?

von Ingrid Kaech
  • 30. März 2020

Folgende Gesetzespassagen gelten für uns PsychotherapeutInnen

Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu er-statten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaß-stab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.

Mit der Regelung zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe wird sichergestellt, dass der vertragsärztliche Leistungserbringer trotz der gefährdend rückläufigen Fallzahl aufgrund einer reduzierten Patienteninanspruchnahme Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erhält.
Diese Regelungen sind für PsychotherapeutInnen allerdings ziemlich unpräzise.

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten hat am 28.03. 2020 in einer von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedeten bvvp Resolution gefordert, dass die Besonderheiten psychotherapeutischer Praxen bei der konkreten Ausgestaltung des finanziellen Schutzschirms berücksichtigt werden müssen.

Darin heißt es:

Der größte Teil psychotherapeutischer Leistungen wird extrabudgetär vergütet, also außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Die geplante gesetzliche Regelung für Ausgleichszahlungen setzt voraus, dass eine Minderung um mehr als 10 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals vorliegt und dass diese auf einem Fallzahlrückgang beruht, der durch eine geringe Inanspruchnahme der Leistungen durch PatientInnen zum Beispiel durch eine Pandemie begründet ist. Die aktuellen Einkommensverluste in psychotherapeutischen Praxen entstehen jedoch weniger durch eine reduzierte Fallzahl als vielmehr durch eine reduzierte Behandlungsfrequenz bei weitestgehend stabiler Fallzahl.

Besonderheiten müssen in die Ausgestaltung der Rechtsverordnungen Eingang finden. Genauso muss es Regelungen für Praxen geben, die noch nicht auf ein Vorjahresquartal zurückgreifen können, zum Beispiel neue Praxen, Weiterbildungspraxen und anderes mehr, um sicherzustellen, dass diese nicht benachteiligt werden.

Jetzt lag und liegt es in der Hand der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung des Schutzschirms mit den Krankenkassen so zu verhandeln, dass PsychotherapeutInnen bei einem Umsatzrückgang von mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahresquartal entsprechend aufgefangen werden. Die Ergebnisse können Sie auf den Seiten Ihrer  regionalen KV nachlesen.

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Ingrid Kaech

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