Aktuell

Kaum eine Bundestagspetition war je so erfolgreich wie unsere gegen den TSVG-Kabinettsentwurf: Mit dem Ende der vierwöchigen Zeichnungsfrist unterschrieben 197.170 Menschen (Stand 13.12.2018, 8.00 Uhr) und machten damit klar: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Es darf keine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen geben. Nun dürfen wir unsere Argumente im Petitionsausschuss am 14. Januar 2019 darstellen, denn diese unsinnige und unausgegorene Regelung muss raus aus dem Entwurf!

Riesenerfolg: Fast 200.000 Unterschriften gegen TSVG

Dass eine Petition, wie die gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG, dermaßen aufrüttelt, hätten wir nicht erwartet. Die Petition der Psychotherapeutenverbände erreichte innerhalb der 4-wöchigen Zeichnungsfrist fast 200.000 Unterschriften online und in Unterschriftenlisten – mit Stand 13. Dezember um 8.00 Uhr. Dieser Erfolg ist überwältigend.

bvvp Vorstandsmitglied Ariadne Sartorius sagte am 13. Dezember in Berlin, dem Tag der Petitionsübergabe: „Die Menschen in Deutschland haben sich in einer bisher nie dagewesenen Form mit dieser Petition gegen die geplanten Flaschenhälse und ein Vorsortieren von Hilfesuchenden ausgesprochen.“

Der bvvp hatte gemeinsam mit 27 weiteren Verbänden für alle Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in der Petition 85363 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den von der Bundesregierung am 26.09.2018 eingebrachten Entwurf zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) abzulehnen und an das zuständige Fachministerium zurück zu verweisen.“ (Auszug aus der Petition)

  • Wir hatten 4 Wochen Zeit für die Unterschriftensammlung.
  • Wir wollten mindestens 50.000 Unterschriften erreichen.

Mit 50.000 Unterschriften hat unsere Petition das so genannte Quorum erreicht. Das bedeutet: Der Antragsteller hat dann die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages zu diskutieren. Und wir erreichten mehr als das 3-fache der notwendigen Unterschriften! Unsere Antragstellerin Ariadne Sartorius machte jetzt vor der Presse klar: „Ich stehe bereit.“

bvvp sagt Danke

bvvp sagt Danke

Unzählige Unterstützer – Psychotherapeuten, Patienten, Angehörige, Menschen aller Altersstufen und Berufe – haben erkannt: Der Zugang zur Psychotherapie darf einfach nicht noch schwieriger werden. Sie haben in der Fußgängerzone von Darmstadt im Regen gestanden, haben Listen ausgedruckt, an Freunde und Nachbarn weitergegeben, online den Link zur Petition geteilt und damit dazu beigetragen, dass wir als Psychotherapeuten eine beispiellose Resonanz für unser Anliegen bekommen haben.
Unterstützen Sie uns weiter! – Wir sagen: Vielen Dank!

Material zum Download – auch für Pressevertreter:

In unserer Pressemappe vom 13.12.2018 finden Sie wichtige Dokumente zur Information über unseren Protest – zum Beispiel unsere Pressemitteilung zur Übergabe der Petition, dazu die Statements von bvvp Vorstandsmitglied Ariadne Sartorius, die die Petition einreichte, und der Vorstandsvertreter der beiden anderen initiierenden Verbände VAKJP und DPtV. Auch eine Liste aller weiteren 25 unterstützenden Psychotherapeutenverbände ist beigelegt – ein beispielloser Protest unserer Profession!

Sie haben Fragen, Ideen, Anmerkungen zu unserem Protest? Schreiben Sie uns (bvvp@bvvp.de) oder nutzen Sie das Mitgliederforum Im Dialog. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen!

Resonanz: So reagiert die Politik auf den TSVG-Protest

Unter der Überschrift: „Umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem TSVG verschwinden“ vermeldet SPD Bundestagsabgeordneter Dirk Heidenblut  in seiner Presseerklärung vom 13.12.2018:

„Der Druck aus der Fachwelt auf die Gesundheitspolitik in Berlin – auch durch eine Petition mit mehr als 190.000 Unterschriften – zeigt Wirkung: Ein hoch umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entfernt werden.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, Dirk Heidenblut, hat bereits früh die kritische Haltung der Fachverbände unterstützt. Nun vermeldet er, dass die SPD-Fraktion einhellig seinem Kurs folgt.

Auch wenn die Kuh damit noch nicht vom Eis ist: Das ist ein ganz wichtiger Teilerfolg.

Einen ersten erzielten wir im November:
Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07. November 2018 den Zusatz § 92 Abs. 6a SGB V zum Kabinettsentwurfs abgelehnt.  Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 23.11. dieser Empfehlung angeschlossen. Der bvvp begrüßt diese Beschlüsse:

Die wichtigsten Zahlen:

197.170 (13.12.18, 08:00 Uhr)

Unterschriften haben wir schon!

Das Quorum ist erreicht.

14.01.2019

Unsere Petentin Ariadne Sartorius wird unsere Argumente vor dem Petitionsausschuss des Bundestages erläutern.

Jetzt Politikern schreiben! Wir unterstützen Sie.

Es wird Zeit mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über gute Konzepte zur Versorgungssteuerung zu reden. Er hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber noch ist der Passus im Gesetzentwurf. Deshalb geht es weiter. Wenden Sie sich an die Mitglieder des Bundesgesundheitsausschusses – oder direkt an den Bundesgesundheitsminister. Formulieren Sie Ihren Protest auch gegenüber den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis und gegenüber allen Gesundheitspolitikern in Ihrem Bundesland! Kontaktadressen der Bundesgesundheitsausschussmitglieder und eine Musterbriefvorlage zur Inspiration finden Mitglieder unter „Praxismaterialien“ in „Mein bvvp“ oder Sie fordern sie formlos an unter bvvp@bvvp.de