Aktuell

Was uns alle beschäftigt: Das Gesetz zur Psychotherapeutenausbildung. Am 26. September 2019 wurde es verabschiedet, was wir sehr begrüßen! Aber die Probleme bleiben. Nun müssen wir uns mit nicht abgesprochenen Regelungen beschäftigen, die in letzter Minute in den Gesetzestext Eingang gefunden haben. Mehr dazu lesen Sie unten. Und auch das zweite bvvp-Angebot eines Expertentelefons traf auf sehr gute Resonanz.

Gesetz zur Psychotherapeutenausbildung verabschiedet: der bvvp sieht erneut massiven Eingriff in die psychotherapeutische Versorgung

Am 26.09.2019 wurde der Gesetzentwurf zur Psychotherapeutenausbildungsreform vom Bundestag verabschiedet, was sehr zu begrüßen ist.  Der bvvp hat im Vorfeld immer wieder Stellung bezogen und Nachbesserungen gefordert. Aber auch die durch und durch psychotherapie- und patientenfeindliche Gesetzesformulierung §92 des TSVG-Entwurfs hat uns leider im Zusammenhang mit diesem Gesetz weiter beschäftigt.

Mittels eines Omnibusses (Gesetz, das in ein artfremdes Gesetz eingeschleust wird) im Ausbildungsreformgesetz der Psychologischen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wurde nun erneut ein massiver Eingriff in die psychotherapeutische Versorgung zulasten psychisch kranker Menschen vorgenommen.

Die Regierungskoalition hat in letzter Minute, weit über die notwendigen Regelungen des eigentlichen Psychotherapeutengesetzes hinaus, Anträge gestellt, die zu weitreichenden Veränderungen der bisherigen Rahmenbedingungen der Richtlinienpsychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung führen und nicht vorhersehbare Folgen für die Versorgung mit sich bringen. Der bvvp lehnt diese, mit der Profession unabgestimmten Eingriffe entschieden ab!

Mit dem Gesetz wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, sämtliche Regelungen zum Antrags- und Gutachterverfahren aufzuheben, sobald er ein Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 136a Absatz 2a eingeführt hat.

Außerdem sollen die ersten 10 Stunden einer Kurzzeittherapie mit einem Zuschlag von 15 Prozent versehen werden, sofern die Mindestsprechstundenzeit von 25 Wochenstunden bei vollem Versorgungsauftrag erfüllt wird.

Eine Aufhebung des gesamten Antrags- und Gutachterverfahren anzuordnen, bevor ein alternatives System der Qualitätssicherung abschließend entwickelt und insbesondere evaluiert ist, ist unverantwortlich und widerspricht jeglicher Sorgfaltspflicht gegenüber den Patienten.

Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung zu diesem Thema und unserer Positionspapiere zum Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz!

Die Blogartikel von Martin Klett und Katharania van Bronswijk finden Sie im Bereich im Dialog. Teilen Sie uns gern Ihre Meinung durch die Kommentarfunktion mit oder schreiben Sie uns eine E-Mail an bvvp@bvvp.de.

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch keine befriedigende Regelung

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch keine befriedigende Regelung

Der gemeinsame Protest von mehr als 30 Verbänden hatte Erfolg. Wir haben es geschafft! Der Passus zur gestuften Versorgung wurde tatsächlich aus dem Terminservicegesetz gestrichen. Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition den umstrittenen Zusatz zum Paragraphen 92 Absatz 6a SGB V aus dem Gesetz herausnimmt.

Wir freuen uns über den großen Erfolg, nachdem 217.000 Menschen unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hatten: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Nur 50.000 Stimmen wären zum Erreichen des Quorums erforderlich gewesen. Unsere Petentin, Vorstandsmitglied Ariadne Satorius, gab dazu aktuell ein ausführliches Interview im Observer Gesundheit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zur Geschichte:

Diese Position vertrat der bvvp auch am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses und am 16. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Unsere Antragstellerin, Ariadne Sartorius, machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir sind bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“

Ein Erfolgsmodell: Das bvvp Expertentelefon – und: Die 5 wichtigsten Infos zur Nachvergütung

Das Interesse an unseren bisherigen bvvp Expertentelefon-Angeboten haben uns selbst überrascht: Einer Vielzahl von Anrufern konnten unser Vorstandsmitglieder ihre Fragen zu Vergütung und Abrechnung, wie auch zu Anstellungsverhältnissen beantworten.

Zur Info: Detaillierte Antworten auf weitere Fragen zum Thema Vergütung bekommen unsere Mitglieder im ausführlichen Info-Kompakt zum Thema, das wir Ihnen gerne auch per Mail zusenden! Alle Infos zur Abrechnung finden Sie im EBM Info Paket Plus 2019, das Mitgliedern bereits kostenfrei zugesendet wurde. Nichtmitglieder können das Abo bei uns gerne kostenpflichtig bestellen! (Ihre E-Mails bitte an: bvvp@bvvp.de)

Natürlich können Sie Ihre Fragen zur Vergütung oder zum Thema Angestelltenverhältnisse als Mitglied auch als E-Mailanfrage an uns richten (bvvp@bvvp.de). Sie erhalten dann persönliche Nachricht von unseren Bundesvorstandsmitgliedern.

Hier die wichtigsten 5 Infos zur Vergütung:

1. Wann genau kommen meine Nachzahlungen?
Für die KVen bringen die Nachzahlungen mit den unterschiedlichen Vergütungszeiträumen eine aufwändige Rechenarbeit mit sich. Das bedeutet, dass die Nachzahlungen auf alle Fälle in mehreren Tranchen erfolgen, beginnend mit dem nächsten Honorarbescheid. Auskünfte über die genauen Zeitpunkte der Nachzahlungen müssen bei den Landesverbänden oder den regionalen KVen erfragt werden. Hier gibt es keine bundeseinheitlichen Vorgaben.

2. Wie gehe ich steuerlich am besten mit den Nachzahlungen um?
Sprechen Sie Ihren Steuerberater unbedingt auf die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung an! Diese steuersparende Regelung für besondere Einkünfte nach EStG §34 kann dann beantragt werden, wenn Nachzahlungen mehrerer Jahre in einem Jahr ausbezahlt werden. Dies ist bei den Nachzahlungen aufgrund des aktuellen Beschlusses des Bewertungsausschusses der Fall. Hierbei wird der Steuersatz für die Nachvergütungssumme so berechnet, als ob sie auf 5 Jahre verteilt ausbezahlt worden wäre.

3. An wen erfolgen überhaupt die Nachzahlungen?
Nachgezahlt wird nur an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Honorarbescheide durch Widersprüche oder gegebenenfalls durch Klagen beim Sozialgericht offengehalten haben. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil bestätigt, dass dieses Vorgehen rechtens ist. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen hat die zuständige KV eine Klausel in die Bescheide eingefügt, die eine Nachzahlung an alle sichert. Für das 4. Quartal 2018 muss allerdings an alle ausbezahlt werden, denn der neue Beschluss erfolgte, bevor die Honorarbescheide für dieses Quartal geschlossen waren.

4. Wie geht es weiter, wenn das Geld da ist?
Klar ist, dass nun erstmal ausgezahlt werden muss. Das weitere Vorgehen hängt von verschiedenen Punkten ab:
– In welcher Form hat die zuständige KV die Nachzahlung formalisiert? Wurde der vorherige Bescheid korrigiert oder ein neuer erlassen? Welchen Rechtsbehelf gibt es?
– Soll der Bescheid weiter offengehalten werden, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht oder weil neue Musterklagen aufgelegt werden?
– Haben Sie bereits Klage beim Sozialgericht eingereicht? Auch hier ist das Vorgehen dann regional abzustimmen auf die jeweiligen Gegebenheiten. Die Landesverbände werden dazu rechtzeitig und detailliert informieren.

5. Und wann wird eigentlich endlich die GOÄ angepasst?
Mit der neuen, deutlich erhöhten Vergütung verdient man inzwischen in der GKV mehr als bei privat versicherten oder bei Beihilfepatienten. Außerdem ist die Behandlung in der GKV meistens deutlich bürokratieärmer. Für eine neue GOÄ/GOP finden dieses Jahr die finalen Abstimmungsrunden mit den verschiedenen Fachgruppen statt. Wir rechnen verhalten optimistisch bis Jahresende mit dem Ergebnis. Eine deutliche Steigerung der Bewertung psychotherapeutischer Leistungen sowie eine größere Differenzierung des Ziffern-Spektrums ist als sicher anzunehmen. Bis dahin können Sie im Vorfeld der Behandlung mit den Patienten einen erhöhten Steigerungssatz vereinbaren, der dann aber nicht von der PKV übernommen wird. Die Begründung, dass man zumindest so viel verdienen möchte wie in der GKV, ist für die Patienten nachvollziehbar.

Bitte achten Sie auf unsere Ankündigungen auf der Startseite der bvvp Homepage zum nächsten Termin unseres Expertentelefons – dann zum Thema „Psychotherapie in der Anstellung in Praxen und in externen Institutionen“.

 

Die aktuelle Zahl!

217.000

So viele Menschen unterschrieben gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG.

TSVG-Protest: Material zum Download – auch für Pressevertreter