Aktuell

Der bvvp-Protest gegen den TSVG-Kabinettsentwurf: Unterstützen Sie unsere Bundestagspetition! Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Keine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen, wie sie der nachträglich eingefügte Passus im Kabinettsentwurf des TSVG (Zusatz im § 92 Abs. 6a SGB V) vorsieht. Keine zusätzlichen Hürden im Zugang zur Psychotherapie! Machen Sie mit, unterschreiben Sie die Petition!

Es reicht! Bundestagspetition gestartet! Jetzt unterschreiben!

Helfen Sie mit, dass psychisch kranke Menschen nicht diskriminiert und in ihrem Erstzugangsrecht beschnitten werden! Der bvvp fordert, gemeinsam mit anderen Verbänden für alle Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in der Petition 85363:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den von der Bundesregierung am 26.09.2018 eingebrachten Entwurf zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) abzulehnen und an das zuständige Fachministerium zurück zu verweisen.“ (Auszug aus der Petition)

Die vollständige Petition sowie Unterschriftenlisten und einen Flyer zum Download finden Sie in der Box unter diesem Text.

Machen Sie mit und unterstützen Sie uns. Die Zeit drängt:

• Wir haben 4 Wochen Zeit für die Unterschriftensammlung.
• Wir wollten mindestens 50.000 Unterschriften erreichen. Das ist geschafft! Jetzt zeigen wir, wie stark wir sind.

Mit 50.000 Unterschriften erreicht die Petition das so genannte Quorum. Der Antragsteller hat dann die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages zu diskutieren. Immerhin: auch unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird JEDE Petition parlamentarisch geprüft. Aber wir können noch viel mehr schaffen! Packen wir´s an!

Unterzeichnen Sie elektronisch auf der Seite des Bundestages unter epetitionen.bundestag.de. Oder nutzen Sie unsere Unterschriftslisten und teilen Sie diese auf Facebook und Twitter.

Einfach ausdrucken, unterschreiben und die Vordrucke weiterreichen an Familienmitglieder, Freunde, Kollegen, Vereinskameraden, Nachbarn … Schicken Sie die eingesammelten Listen anschließend per Fax, E-Mail oder Post an den bvvp-Bundesverband.

Nutzen Sie auch unseren Info-Flyer und legen Sie ihn auch im Wartezimmer aus. Auch unsere Patienten sind aufgefordert, sich an der Online-Unterzeichnung zu beteiligen. Denn hier geht es um massive Einschnitte in Patientenrechte. Immerhin soll ihnen der freie Zugang zur Psychotherapie beschnitten werden – eine extreme Diskriminierung dieser Patientengruppe.

Sie haben Fragen, Ideen, Anmerkungen zu unserer Protestaktion? Schreiben Sie uns (bvvp@bvvp.de) oder nutzen Sie das Mitgliederforum Im Dialog. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen!

Petitionsmaterial zum Download:

bvvp aktiv gegen TSVG

bvvp aktiv gegen TSVG

Der bvvp positioniert sich klar: Der vorgesehene Zusatz im § 92 Abs. 6a SGB V des Kabinettsentwurfs muss ersatzlos gestrichen werden! Wir treten mit unserem wichtigen Anliegen seit September an die Politiker heran, wie hier Vorstandsmitglied Ariadne Sartorius bei der Übergabe der bvvp-Stellungnahme an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Auch in Briefen an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und in einem offenen Brief an den Bundesminister machten wir deutlich: Es darf keine „vorgeschaltete Instanz“ geben, die Patienten den Kontakt mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten erst erlauben muss!

bvvp Positionspapiere gegen TSVG Kabinettsentwurf

Resonanz: So reagiert die Politik auf den TSVG-Protest

Die ersten Teilerfolge sind da: Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07. November 2018 den Zusatz § 92 Abs. 6a SGB V zum Kabinettsentwurfs abgelehnt, der die Einführung einer „gestuften Versorgung“ – und damit von zusätzlichen Hürden zur Psychotherapie – vorsieht. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 23.11. dieser Empfehlung angeschlossen. Nun muss das Bundesgesundheitsministerium auf die ablehnende Empfehlung des Bundesrates antworten. Der bvvp begrüßt diese Beschlüsse:

Die wichtigsten Zahlen:

64958 (6.12.18, 13:12 Uhr)

Unterschriften haben wir schon!

Das Quorum ist erreicht.

13.12.2018

Bis zu diesem Tag haben wir noch Zeit, um Unterschriften zu sammeln und das Signal noch stärker zu machen!

Jetzt Politikern schreiben! Wir unterstützen Sie.

Nur der Bundesgesundheitsausschuss kann einzelne Paragraphen aus dem TSVG-Kabinettsentwurf herausnehmen, was er bei Erfolg unseres Protestes hoffentlich tun wird. Bringen Sie es zum Erfolg: Wenden Sie sich an die Mitglieder des Bundesgesundheitsausschusses – oder direkt an den Bundesgesundheitsminister. Formulieren Sie Ihren Protest auch gegenüber den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis und gegenüber allen Gesundheitspolitikern in Ihrem Bundesland! Kontaktadressen der Bundesgesundheitsausschussmitglieder und eine Musterbriefvorlage zur Inspiration finden Mitglieder unter „Praxismaterialien“ in „Mein bvvp“ oder Sie fordern sie formlos an unter bvvp@bvvp.de