Aktuell

Was uns alle beschäftigt: Der Gesetzentwurf zur Psychotherapeutenausbildung. Was der bvvp unternimmt, um Ihre Interessen und die der künftigen Psychotherapeuten zu vertreten, lesen Sie unten. Und es gibt einen neuen bvvp-Service: Das bvvp Expertentelefon! Ihre Fragen zu Vergütung und Abrechnung beantwortete am 28. Mai 2019 unsere Vorstandsmitglied Ulrike Böker.

Gesetzentwurf zur Psychotherapeutenausbildung - der bvvp fordert Nachbesserungen

Bis zum Herbst soll der Gesetzentwurf zur Psychotherapeutenausbildungsreformvon Bundeskabinett und Bundesrat verabschiedet sein. Der bvvp hat Stellung bezogen und fordert Nachbesserungen. Aber auch die durch und durch psychotherapie- und patientenfeindliche Gesetzesformulierung §92 des TSVG-Entwurfs beschäftigt uns leider im Zusammenhang mit diesem Gesetz weiter.

Auch wenn wir erreichen konnten, dass sie aus dem TSVG gestrichen wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine abgewandelte Formulierung mit ähnlicher Zielrichtung im Psychotherapie-Ausbildungsreformgesetz untergebracht. Die neue Formulierung ist aus unserer Sicht ebenso problematisch. Jetzt will die Politik vorschreiben, dass Behandlungskontingente im Bereich Psychotherapie diagnoseorientiert und leitliniengerecht gestaltet werden sollen. So sehr natürlich Diagnosen notwendig sind und wir Leitlinien aktiv mitgestalten, so sehr müssen wir doch darauf bestehen, dass Therapieplanung immer individuell zu gestalten ist. Diese Position hat für den bvvp und alle PsychotherapeutInnen auch Ariadne Sartorius vom Bundesvorstand in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages aktiv vertreten!

Zudem hat der Verband auf seiner Bundesdelegiertenversammlung in Kassel am 23. März 2019 auch eine Resolution zum wichtigen Thema Ausbildungsreform verabschiedet.  Ein Kernpunkt: Wir halten den Entwurf zwar grundsätzlich für geeignet, die Probleme der bestehenden Ausbildung zu Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen zu lösen. Zu einer umfassenden Einschätzung fehlt jedoch noch eine ausgearbeitete Approbationsordnung, deren Entwurf dringend vorgelegt werden sollte.

Die mangelnde Finanzierung der zukünftigen Weiterbildung sieht der bvvp als im Widerspruch stehend zum erklärten Reformziel, die Situation der zukünftigen WeiterbildungsteilnehmerInnen zu verbessern. Die Delegierten des bvvp forderten daher in ihrer Resolution die Sicherstellung einer soliden Finanzierung der Weiterbildung, die eine angemessene Vergütung beinhaltet wie auch die Kostendeckung für die Theorie, Selbsterfahrung und Supervision. Mit einer Sicherstellung der Finanzierung würde für die nach diesem Gesetz ausgebildete PsychotherapeutInnen ein hochwertiger Qualifikationsweg entstehen.

Wir forderten zudem, dass die prekäre Situation tausender PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA), die nicht unter das neue Gesetz fallen, endlich beendet werden muss. Die Übergangsregelungen müssen einen arbeits- und sozialrechtlichen Status festschreiben, der eine angemessene Bezahlung entsprechend ihrer akademischen Qualifikation sicherstellt. Die Übergangszeit sollte auf mindestens 15 Jahre verlängert werden, damit Studierende und PiA, die nach dem alten PsychThG die Ausbildung begonnen haben, diese ohne Zeitdruck ordnungsgemäß beenden können.

Lesen Sie die weiteren Positionen des bvvp in der Resolution und den eingestellten Dokumenten!

Die Blogartikel von Martin Klett und Katharania van Bronswijk finden Sie im Bereich im Dialog. Teilen Sie uns gern Ihre Meinung durch die Kommentarfunktion mit oder schreiben Sie uns eine E-Mail an bvvp@bvvp.de

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch viel Klärungsbedarf

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch viel Klärungsbedarf

Der gemeinsame Protest von mehr als 30 Verbänden hatte Erfolg. Wir haben es geschafft! Der Passus zur gestuften Versorgung wird tatsächlich aus dem Terminservicegesetz gestrichen. Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition den umstrittenen Zusatz zum Paragraphen 92 Absatz 6a SGB V aus dem Gesetz herausnimmt. Allerdings sehen wir noch Diskussionsbedarf bei der nun im Pt.-Ausbildungsreformgesetz vorgeschlagenen alternativen Formulierung.

Trotzdem freuen wir uns über den großen Erfolg, nachdem 217.000 Menschen unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hatten: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Nur 50.000 Stimmen wären zum Erreichen des Quorums erforderlich gewesen. Unsere Petentin, Vorstandsmitglied Ariadne Satorius, gab dazu aktuell ein ausführliches Interview im Observer Gesundheit. Lesen Sie hiermehr dazu.

Zur Geschichte:

Dieser Position vertrat der bvvp auch am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses und am 16. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Unsere Antragstellerin, Ariadne Sartorius, machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir sind bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“ Minister nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil: Jetzt reden wir miteinanderNachdem SPD, Grüne und Linke sich deutlich gegen den Passus ausgesprochen haben, zeigt nun auch Jens Spahn Gesprächsbereitschaft. Als zuständiger Minister nahm er nicht nur persönlich am 14. Januar an der Sitzung des Petitionsausschusses teil, er hatte  die Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der KVen und der Krankenkassen auch für den 17. Januar 2019 zur Diskussion geladen. Endlich steht die Versorgungsverbesserung psychisch kranker Menschen im Fokus der Aufmerksamkeit, auch in der Öffentlichkeit. Jetzt geht es darum, die Erfolge der erst kürzlich eingeführten Reformen der Psychotherapie-Richtlinie zu erhalten und die Ergebnisse laufender Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgung – etwa des Projektes „NPPV – Neurologisch-psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung“ in Nordrhein abzuwarten und zu bewerten.

Alle Infos zum TSVG-Protest hier finden Sie im Folgenden. Sie haben Fragen, Ideen, Anmerkungen? Schreiben Sie uns (bvvp@bvvp.de) oder nutzen Sie das Mitgliederforum Im Dialog. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen!

Material zum Download – auch für Pressevertreter:

Erfolgreicher Auftakt des bvvp Expertentelefon – und: Die 5 wichtigsten Infos zur Nachvergütung

Das Interesse an unserem ersten bvvp Expertentelefon am 28. Mai 2019 hat uns selbst überrascht: Einer Vielzahl von Anrufern konnte unser Vorstandsmitglied Ulrike Böker ihre Fragen zu Vergütung und Abrechnung beantworten.

Zur Info: Detaillierte Antworten auf weitere Fragen zum Thema Vergütung bekommen unsere Mitglieder im ausführlichen Info-Kompakt zum Thema, das wir Ihnen sehr gerne auch auf Anforderung per Mail zusenden! Alle Infos zur Abrechnung finden Sie im EBM Info Paket Plus 2019, das Mitgliedern zusammen mit dem Magazin Projekt Psychotherapie, Heft 2/2019, kostenfrei zugesendet wird. Nichtmitglieder können das Abo bei uns sehr gerne kostenpflichtig bestellen! (Ihre Mails bitte an: bvvp@bvvp.de)

Hier die wichtigsten 5 Infos zur Vergütung:

1. Wann genau kommen meine Nachzahlungen?
Für die KVen bringen die Nachzahlungen mit den unterschiedlichen Vergütungszeiträumen eine aufwändige Rechenarbeit mit sich. Das bedeutet, dass die Nachzahlungen auf alle Fälle in mehreren Tranchen erfolgen, beginnend mit dem nächsten Honorarbescheid. Auskünfte über die genauen Zeitpunkte der Nachzahlungen müssen bei den Landesverbänden oder den regionalen KVen erfragt werden. Hier gibt es keine bundeseinheitlichen Vorgaben.

2. Wie gehe ich steuerlich am besten mit den Nachzahlungen um?
Sprechen Sie Ihren Steuerberater unbedingt auf die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung an! Diese steuersparende Regelung für besondere Einkünfte nach EStG §34 kann dann beantragt werden, wenn Nachzahlungen mehrerer Jahre in einem Jahr ausbezahlt werden. Dies ist bei den Nachzahlungen aufgrund des aktuellen Beschlusses des Bewertungsausschusses der Fall. Hierbei wird der Steuersatz für die Nachvergütungssumme so berechnet, als ob sie auf 5 Jahre verteilt ausbezahlt worden wäre.

3. An wen erfolgen überhaupt die Nachzahlungen?
Nachgezahlt wird nur an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Honorarbescheide durch Widersprüche oder gegebenenfalls durch Klagen beim Sozialgericht offengehalten haben. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil bestätigt, dass dieses Vorgehen rechtens ist. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen hat die zuständige KV eine Klausel in die Bescheide eingefügt, die eine Nachzahlung an alle sichert. Für das 4. Quartal 2018 muss allerdings an alle ausbezahlt werden, denn der neue Beschluss erfolgte, bevor die Honorarbescheide für dieses Quartal geschlossen waren.

4. Wie geht es weiter, wenn ich das Geld bekommen habe?
Klar ist, dass nun erstmal ausgezahlt werden muss. Das weitere Vorgehen hängt dann von verschiedenen Punkten ab:

– In welcher Form hat die zuständige KV die Nachzahlung formalisiert? Wurde der vorherige Bescheid korrigiert oder ein neuer erlassen? Welchen Rechtsbehelf gibt es?

– Soll der Bescheid weiter offengehalten werden, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht oder weil neue Musterklagen aufgelegt werden?

– Haben Sie bereits Klage beim Sozialgericht eingereicht? Auch hier ist das Vorgehen dann regional abzustimmen auf die jeweiligen Gegebenheiten. Die Landesverbände werden dazu rechtzeitig und detailliert informieren.

5. Und wann wird eigentlich endlich die GOÄ angepasst?
Mit der neuen, deutlich erhöhten Vergütung verdient man inzwischen in der GKV mehr als bei privat versicherten oder bei Beihilfepatienten. Außerdem ist die Behandlung in der GKV meistens deutlich bürokratieärmer. Eine neue GOÄ/GOP ist seit längerem in Arbeit, dieses Jahr finden nun die finalen Abstimmungsrunden mit den verschiedenen Fachgruppen statt. Wir rechnen verhalten optimistisch bis Jahresende mit dem Ergebnis. Eine deutliche Steigerung der Bewertung psychotherapeutischer Leistungen sowie eine größere Differenzierung des Ziffern-Spektrums ist als sicher anzunehmen. Bis dahin können Sie im Vorfeld der Behandlung mit den Patienten einen erhöhten Steigerungssatz vereinbaren, der dann aber nicht von der PKV übernommen wird. Die Begründung, dass man zumindest so viel verdienen möchte wie in der GKV, ist für die Patienten nachvollziehbar.

Bitte achten Sie auf unsere Ankündigungen auf der Startseite der bvvp Homepage zum nächsten Termin unseres Expertentelefons –dann zum Thema „Psychotherapie in der Anstellung in Praxen und in externen Institutionen“

Die aktuelle Zahl!

217.000

So viele Menschen unterschrieben gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG.