Aktuell

Kaum eine Bundestagspetition war je so erfolgreich wie unsere gegen den TSVG-Kabinettsentwurf! 217.000 Menschen haben unterschrieben und machten damit klar: Es darf keine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen geben. Die Diskussion geht weiter! Auch der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschäftigt uns. Der bvvp hat Stellung bezogen. Alle aktuellen Entwicklungen im Folgenden!

Referentenentwurf Psychotherapeutenausbildung wurde vom Bundeskabinett angenommen

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausbildungsreform der Psychotherapeuten wurde am 27. Februar 2019 vom Kabinett gebilligt! Jetzt muss er durch Bundeskabinett und Bundesrat. Das soll bis Herbst geschehen sein. Ein Modellstudiengang, demzufolge PsychotherapeutInnen auch Medikamente hätten verschreiben können, wurde zum Glück aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Auch der bvvp hatte bei der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am 4. Februar 2019 Stellung bezogen. Hier unsere Argumente:

„Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums für eine zukünftige Ausbildungsstruktur weisen in die richtige Richtung, allerdings muss Jens Spahn in Sachen Ausgestaltung des Studiums und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung unbedingt nachbessern. Denn wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht einerseits die heutigen prekären Ausbildungsbedingungen abschaffen und dann gleichzeitig neue prekäre Arbeitsverhältnisse in der ambulanten Weiterbildung schaffen“, so Robin Siegel, Vorstandsreferent Ausbildung. Er hat unsere Position bei der Anhörung erfolgreich vertreten.

Einige weitere wichtige Punkte:

  • Der bvvp begrüßt den Weiterbestand des Wissenschaftlichen Beirates. Dieser sichert eine Verbindung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Psychotherapeuten, da beide Berufsgruppen die Versorgung der PatientInnen gemeinsam sichern und gestalten.
  • Zum Schwerpunkt Berufsbezeichnung und Berufsausübung schlägt der Verband vor, dass Ärztinnen und Ärzte die Bezeichnung Psychotherapeutin oder Psychotherapeut, auch mit dem Zusatz „ärztlich“ bzw. „fachärztlich“ verwenden dürfen, soweit Psychotherapie Teil der Weiterbildung und des Facharzttitels ist.
  • Modellversuchsstudiengänge, wie sie der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht, lehnt der bvvp entschieden ab.
  • Im Hochschulstudium muss eine Grundausbildung in allen vier psychotherapeutischen Grundorientierungen stattfinden und mindestens zwei wissenschaftlich anerkannte Verfahren müssen in vertiefenden Praxisseminaren gelehrt werden. Um alle notwendigen psychotherapeutischen Inhalte angemessen im Masterstudium abzubilden, muss dieses um ein praxisorientiertes Semester verlängert werden.
  • Ausbildungsteilnehmer, die ihre Ausbildung noch nach dem derzeit geltenden PsychThG absolvieren, müssen diese auch unter fairen Voraussetzungen abschließen können. Dazu gehört neben angemessenen Übergangsbedingungen zwingend auch eine bessere Finanzierung in der Praktischen Tätigkeit.  Für diese sollte sofort gesorgt werden und nicht erst in rund zehn Jahren.

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch viel Klärungsbedarf

Der gemeinsame Protest von mehr als 30 Verbänden hatte Erfolg. Wir haben es geschafft! Der Passus zur gestuften Versorgung wird tatsächlich aus dem Terminservicegesetz gestrichen. Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition den umstrittenen Zusatz zum Paragraphen 92 Absatz 6a SGB V aus dem Gesetz herausnimmt. Allerdings sehen wir noch Diskussionsbedarf bei der nun im Pt.-Ausbildungsreformgesetz vorgeschlagenen alternativen Formulierung.

Trotzdem freuen wir uns über den großen Erfolg, nachdem 217.000 Menschen unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hatten: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Unsere Petentin, Vorstandsmitglied Ariadne Satorius, gab dazu aktuell ein ausführliches Interview im Observer Gesundheit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zur Geschichte:

Dieser Position vertrat der bvvp auch am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses und am 16. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Unsere Antragstellerin, Ariadne Sartorius, machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir sind bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“ Minister nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil: Jetzt reden wir miteinander Nachdem SPD, Grüne und Linke sich deutlich gegen den Passus ausgesprochen haben, zeigt nun auch Jens Spahn Gesprächsbereitschaft. Als zuständiger Minister nahm er nicht nur persönlich am 14. Januar an der Sitzung des Petitionsausschusses teil, er hatte  die Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der KVen und der Krankenkassen auch für den 17. Januar 2019 zur Diskussion geladen. Endlich steht die Versorgungsverbesserung psychisch kranker Menschen im Fokus der Aufmerksamkeit, auch in der Öffentlichkeit. Als Berufsgruppe haben wir dazu konstruktive Ideen. Jetzt geht es darum, die Erfolge der erst kürzlich eingeführten Reformen der Psychotherapie-Richtlinie zu erhalten und die Ergebnisse laufender Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgung – etwa des Projektes „NPPV – Neurologisch-psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung“ in Nordrhein abzuwarten und zu bewerten. Unser bvvp-Vorstand: Gute Zusammenarbeit mit den beiden anderen, die Petition initiierenden Verbänden VAKJP und DPtV. Hier im Bundestag – aktiv in Sachen TSVG.

Jens Spahn hat bereits zur einer weiteren Expertenrunde eingeladen, an der unser Vorstandsvorsitzender Benedikt Waldherr teilnehmen wird.


Die wichtigste Zahl

217.000

So viele Menschen unterschrieben gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG