Aktuell

Kaum eine Bundestagspetition war je so erfolgreich wie unsere gegen den TSVG-Kabinettsentwurf! 217.000 Menschen haben unterschrieben und machten damit klar: Es darf keine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen geben. Die Diskussion geht weiter! Auch der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschäftigt uns. Der bvvp hat Stellung bezogen und eine Resolution verabschiedet.

Regierungsentwurf zur Psychotherapeutenausbildung - bvvp fordert Nachbesserungen

Bis zum Herbst soll der Kabinettsentwurf zur Psychotherapeutenausbildungsreform von Bundeskabinett und Bundesrat verabschiedet sein. Der bvvp hat Stellung bezogen und fordert Nachbesserungen. Aber auch die durch und durch psychotherapie- und patientenfeindliche Gesetzesformulierung §92 des TSVG-Entwurfs beschäftigt uns leider im Zusammenhang mit diesem Gesetz weiter.

Auch wenn wir erreichen konnten, dass sie aus dem TSVG gestrichen wurde (siehe Spalte rechts), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine abgewandelte Formulierung mit ähnlicher Zielrichtung im Psychotherapie-Ausbildungsreformgesetz untergebracht. Die neue Formulierung ist aus unserer Sicht ebenso problematisch. Jetzt will die Politik vorschreiben, dass Behandlungskontingente im Bereich Psychotherapie diagnoseorientiert und leitliniengerecht gestaltet werden sollen. So sehr natürlich Diagnosen notwendig sind und wir Leitlinien aktiv mitgestalten, so sehr müssen wir doch darauf bestehen, dass Therapieplanung immer individuell zu gestalten ist. Diese Position hat für den bvvp und alle PsychotherapeutInnen auch Ariadne Sartorius vom Bundesvorstand in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages aktiv vertreten!

Zudem hat der Verband auf seiner Bundesdelegiertenversammlung in Kassel am 23. März 2019 auch eine Resolution zum wichtigen Thema Ausbildungsreform verabschiedet.  Ein Kernpunkt: Wir halten den Entwurf zwar grundsätzlich für geeignet, die Probleme der bestehenden Ausbildung zu Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen zu lösen. Zu einer umfassenden Einschätzung fehlt jedoch noch eine ausgearbeitete Approbationsordnung, deren Entwurf dringend vorgelegt werden sollte.

Die mangelnde Finanzierung der zukünftigen Weiterbildung sieht der bvvp als im Widerspruch stehend zum erklärten Reformziel, die Situation der zukünftigen WeiterbildungsteilnehmerInnen zu verbessern. Die Delegierten des bvvp forderten daher in ihrer Resolution die Sicherstellung einer soliden Finanzierung der Weiterbildung, die eine angemessene Vergütung beinhaltet wie auch die Kostendeckung für die Theorie, Selbsterfahrung und Supervision. Mit einer Sicherstellung der Finanzierung würde für die nach diesem Gesetz ausgebildete PsychotherapeutInnen ein hochwertiger Qualifikationsweg entstehen.

Wir forderten zudem, dass die prekäre Situation tausender PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA), die nicht unter das neue Gesetz fallen, endlich beendet werden muss. Die Übergangsregelungen müssen einen arbeits- und sozialrechtlichen Status festschreiben, der eine angemessene Bezahlung entsprechend ihrer akademischen Qualifikation sicherstellt. Die Übergangszeit sollte auf mindestens 15 Jahre verlängert werden, damit Studierende und PiA, die nach dem alten PsychThG die Ausbildung begonnen haben, diese ohne Zeitdruck ordnungsgemäß beenden können.

Lesen Sie die weiteren Positionen des bvvp in der Resolution und den eingestellten Dokumenten!

Lesen Sie dazu auch die Blogartikel von Martin Klett und Katharania van Bronswijk im Dialog. Teilen Sie uns gern Ihre Meinung durch die Kommentarfunktion mit oder schreiben Sie uns eine E-Mail an bvvp@bvvp.de

TSVG-Protest erfolgreich: Passus ist raus, aber noch viel Klärungsbedarf

Der gemeinsame Protest von mehr als 30 Verbänden hatte Erfolg. Wir haben es geschafft! Der Passus zur gestuften Versorgung wird tatsächlich aus dem Terminservicegesetz gestrichen. Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition den umstrittenen Zusatz zum Paragraphen 92 Absatz 6a SGB V aus dem Gesetz herausnimmt. Allerdings sehen wir noch Diskussionsbedarf bei der nun im Pt.-Ausbildungsreformgesetz vorgeschlagenen alternativen Formulierung.

Trotzdem freuen wir uns über den großen Erfolg, nachdem 217.000 Menschen unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hatten: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Nur 50.000 Stimmen wären zum Erreichen des Quorums erforderlich gewesen. Unsere Petentin, Vorstandsmitglied Ariadne Satorius, gab dazu aktuell ein ausführliches Interview im Observer Gesundheit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zur Geschichte:

Dieser Position vertrat der bvvp auch am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses und am 16. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Unsere Antragstellerin, Ariadne Sartorius, machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir sind bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“ Minister nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil: Jetzt reden wir miteinander Nachdem SPD, Grüne und Linke sich deutlich gegen den Passus ausgesprochen haben, zeigt nun auch Jens Spahn Gesprächsbereitschaft. Als zuständiger Minister nahm er nicht nur persönlich am 14. Januar an der Sitzung des Petitionsausschusses teil, er hatte  die Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der KVen und der Krankenkassen auch für den 17. Januar 2019 zur Diskussion geladen. Endlich steht die Versorgungsverbesserung psychisch kranker Menschen im Fokus der Aufmerksamkeit, auch in der Öffentlichkeit. Jetzt geht es darum, die Erfolge der erst kürzlich eingeführten Reformen der Psychotherapie-Richtlinie zu erhalten und die Ergebnisse laufender Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgung – etwa des Projektes „NPPV – Neurologisch-psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung“ in Nordrhein abzuwarten und zu bewerten.

Jens Spahn hat bereits zur einer weiteren Expertenrunde eingeladen, an der unser Vorstandsvorsitzender Benedikt Waldherr teilnehmen wird.


Die aktuelle Zahl

217.000

So viele Menschen unterschrieben gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG

Alle Infos auch im Jungen Forum!

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