Aktuell

Kaum eine Bundestagspetition war je so erfolgreich wie unsere gegen den TSVG-Kabinettsentwurf! Mit dem Ende der vierwöchigen Zeichnungsfrist unterschrieben über 200.000 Menschen und machten damit klar: Der Erstzugang zur Psychotherapie muss erhalten bleiben. Es darf keine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen geben. Um dieses Anliegen zu bekräftigen, haben wir am 14. und 16. Januar 2019 unsere Argumente im Petitions- und Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dargestellt. Die geplante Regelung muss raus aus dem Entwurf!

Riesenerfolg: Mehr als 200.000 Unterschriften gegen TSVG

Dass eine Petition, wie die gegen den Passus in §92 Abs. 6 des TSVG, dermaßen aufrüttelt, hätten wir nicht erwartet. Die Petition der Psychotherapeutenverbände erreichte innerhalb der 4-wöchigen Zeichnungsfrist mehr als 200.000 Unterschriften online und in Unterschriftenlisten. Dieser Erfolg ist überwältigend.

bvvp-Vorstandsmitglied Ariadne Sartorius sagte am 14. Januar in Berlin bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagspetitionsausschusses: „Der große Erfolg der Petition spricht für sich. Zu den 200.000 Mitzeichnern gehörten nicht nur Psychotherapeuten, sondern viele betroffenen Menschen und ihre Angehörigen und schlicht Bürger, die die zusätzliche Belastung von hilfesuchenden Patienten eindeutig ablehnen.“

Der bvvp hatte gemeinsam mit 29 weiteren Verbänden für alle Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in der Petition 85363 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den von der Bundesregierung am 26.09.2018 eingebrachten Entwurf zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) abzulehnen und an das zuständige Fachministerium zurück zu verweisen.“ (Auszug aus der Petition)

  • Wir hatten 4 Wochen Zeit für die Unterschriftensammlung.
  • Wir wollten mindestens 50.000 Unterschriften erreichen.

Mit 50.000 Unterschriften hat unsere Petition das so genannte Quorum erreicht. Das bedeutet: Der Antragsteller hat dann die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages zu diskutieren. Und wir erreichten mehr als das 3-fache der notwendigen Unterschriften! Unsere Antragstellerin Ariadne Sartorius machte vor dem Petitionsausschuss klar: „Wir stehen bereit, an der Verbesserung der Versorgung mitzuwirken.“

Minister nimmt an Sitzung des Petitionsausschusses teil: Jetzt reden wir miteinander

Nachdem SPD, Grüne und Linke sich deutlich gegen den Passus ausgesprochen haben, zeigt nun auch der Bundesgesundheitsminister Gesprächsbereitschaft: Als zuständiger Minister nahm er nicht nur persönlich am 14. Januar an der Sitzung des Petitionsausschusses teil, er hat auch für Donnerstag, den 17. Januar 2019 Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der KVen und der Krankenkassen zur Diskussion eingeladen. Und bereits am Tag zuvor, am 16. Januar, können wir unsere Vorstellungen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages präsentieren. Endlich steht die Versorgungsverbesserung psychisch kranker Menschen im Fokus der Aufmerksamkeit, auch in der Öffentlichkeit. Als Berufsgruppe haben wir dazu konstruktive Ideen.

bvvp-Protest im Bild

Unsere Aktiven im bvvp-Vorstand: Gemeinsam im Bundestag aktiv mit den Koalitionspartnern der anderen Psychotherapeutenverbänden in Sachen TSVG


Material zum Download – auch für Pressevertreter:

Material zum Download – auch für Pressevertreter:

Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung nach der Sitzung des Petitionsausschusses sowie die Liste aller unterstützenden Verbände. Außerdem: unsere Pressemappe vom Tag der Petitionsübergabe am 13.12.2018 mit weiteren wichtigen Informationen zu unserem Protest – u.a. die Pressemitteilung zur Übergabe der Petition, dazu die Statements von bvvp Vorstandsmitglied Ariadne Sartorius, die die Petition einreichte, und der Vorstandsvertreter der beiden anderen initiierenden Verbände VAKJP und DPtV.

Sie haben Fragen, Ideen, Anmerkungen? Schreiben Sie uns (bvvp@bvvp.de) oder nutzen Sie das Mitgliederforum Im Dialog. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen!

So reagiert die Politik auf unsere Punktlandung

So reagiert die Politik auf unsere Punktlandung

Unter der Überschrift: „Umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem TSVG verschwinden“ vermeldet SPD Bundestagsabgeordneter Dirk Heidenblut  in seiner Presseerklärung vom 13.12.2018:

„Der Druck aus der Fachwelt auf die Gesundheitspolitik in Berlin – auch durch eine Petition mit mehr als 190.000 Unterschriften – zeigt Wirkung: Ein hoch umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entfernt werden.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, Dirk Heidenblut, hat bereits früh die kritische Haltung der Fachverbände unterstützt. Nun vermeldet er, dass die SPD-Fraktion einhellig seinem Kurs folgt.

Auch wenn die Kuh damit noch nicht vom Eis ist: Das ist ein ganz wichtiger Teilerfolg.

Einen ersten erzielten wir im November:
Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07. November 2018 den Zusatz § 92 Abs. 6a SGB V zum Kabinettsentwurfs abgelehnt.  Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 23.11. dieser Empfehlung angeschlossen. Der bvvp begrüßt diese Beschlüsse:

Die wichtigsten Zahlen:

205.000

So viele Menschen haben unterzeichnet!

Das Quorum ist 4 x erreicht.

17.01.2019

Unser Bundesvorsitzender Benedikt Waldherr wird unsere Argumente in einer Gesprächsrunde im Bundestag auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  erläutern.

Danke für Ihre Unterstützung!

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